Windkraft im Ebersberger Forst: Wohin der Wind weht, bestimmen die Bürger
Es gibt einen Bürgerentscheid darüber, ob im Ebersberger Forst bis zu fünf Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Nun hat der Kreistag den Termin und die Fragestellung festgezurrt.
Landkreis – Nun soll die Bevölkerung über mögliche Windräder im Ebersberger Forst abstimmen. Als Termin für einen Bürgerentscheid wurde in der Sitzung des Kreisumweltausschusses am Donnerstag die erste Maihälfte 2021 genannt. Der genaue Tag steht noch nicht fest. Wegen möglicher Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie könnte die Abstimmung als reine Briefwahl stattfinden.
Der Kreistag hatte sich bereits im Januar mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, ein Ratsbegehren durchzuführen – zur grundsätzlichen Entscheidung darüber, ob fünf Windenergieanlagen im Ebersberger Forst gebaut werden sollen. Es gab dazu auch Gespräche mit den Staatsforsten.
Sperrige Fragestellung knapp abgenickt
Gefragt werden sollen alle wahlberechtigten Landkreis-Bürger: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?“ Die Formulierung war umstritten – wurde aber mit knapper Mehrheit vom Gremium durchgewunken. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) räumte ein: „Das ist sperrig.“ Der Text sei aber mit der Bezirksregierung von Oberbayern juristisch abgestimmt.
Der Landkreis will bis zum Jahr 2030 unabhängig von endlichen Rohstoffen wie Öl, Gas oder auch Atomstrom sein. Dies soll in erster Linie durch Effizienzmaßnahmen und Energiesparen erreicht werden. Und durch die Alternative: Energie aus Wind.
Gegensatz zwischen Umweltschutz und Klimaschutz?
Das Thema war in der Vergangenheit intensiv und vor allem kontrovers diskutiert worden. Der Landrat sagte im Vorfeld, das Thema spalte die Bevölkerung – Klimaschutz und Naturschutz würden plötzlich zu Gegensätzen stilisiert. In der Ausschusssitzung dagegen war davon wenig zu spüren. Der Spielball liegt nun beim Bürger: „Die Bevölkerung zu befragen, ist keine Feigheit“, sagt Niedergesäß. Zur Vorbereitung eines Bürgerentscheides plant das Klimaschutzmanagement des Landratsamtes in Zusammenarbeit eine begleitenden Informationskampage.
Der Standort im Forst kommt laut den Befürwortern in Betracht, weil er einen großen Abstand zu Siedlungen hat. Damit erfüllt er auch die Kriterien der bayerischen 10-H-Regelung, die einen Mindestabstand der zehnfachen Höhe einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung vorschreibt. Andererseits ist der Forst aber Landschaftsschutzgebiet.
In der Vorlage für die gestrige Sitzung des ULV-Ausschusses hieß es nun, da die Corona-Pandemie seit März 2020 das komplette Landratsamt personell intensiv beansprucht habe, hätten in dieser Zeit keine weiteren konkreten Abstimmungen und Vorbereitungen zum Thema Windräder getroffen werden können. Nun ist der nächste Schritt getan.
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