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Ebersberg: Lassen uns Planung nicht reindrücken!

Ebersberg - Trotz gegenteiligen Stadtratsbeschlusses: Das Rosenheimer Straßenbauamt hat für die Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplanes eine Ostumfahrung der Kreisstadt angemeldet.

Bernhard Bauer, Projektgruppenleiter für Planungen in der Behörde, bestätigt den Vorgang, den das Amt schon während der Diskussion über eine neben der Südumgehung zweite Umfahrungsmöglichkeit der Kreisstadt angekündigt hatte. Faktisch bedeute die Anmeldung für den Staatsstraßenausbauplan, dass diese Linienführung nun für eine Kosten-/Nutzenanalyse in die Bewertung gehe, sagt Bauer.

In dem Vorgang sieht Bauer keinen Widerspruch zu Versicherung seines Amtes, dass dieses nicht gegen den Willen einer Gemeinde tätig werde. Bauer drückt sich diplomatisch aus: „Es ist das erste Mal, dass eine Gemeinde so intensiv in eine Planungsfindung eingebunden war.“ Dies sei „eher das Novum“, nicht dass das Straßenbauamt gegen die Stadt agiere. Amtsleiter Claus-Peter Olk wird noch konkreter: Rutsche das Ebersberger Vorhaben bei der Ende des Jahres wahrscheinlich abgeschlossenen Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplanes nicht vom bisherigen Status „Reserve“ in die „erste Dringlichkeit“ vor, „hat sich ohnehin jede weitere Diskussion erübrigt und steht dann erst wieder zehn Jahre später an“. Wenn doch, bestehe in Ebersberg auch für den Stadtrat eine neue Diskussionsgrundlage, weil bis dahin auch das vom Kreistag einberufene Mobilitätsforum weitergekommen sei. „Dann wissen wir, ob es zu überörtlichen Lösungen kommen kann, oder es doch wieder kleinräumig mit einzelnen Umgehungen weitergeht“, so Olk.

Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) gibt sich gelassen: „Es war von Anfang an klar, dass, wenn die Stadt nichts meldet, das Straßenbauamt mit einer eigenen Trasse in die Fortschreibung geht.“ Der Rathauschef geht davon aus, dass weiterhin der Grundsatz gelte, nichts gegen den Willen einer Gemeinde zu tun. „Sie bauen ja nicht“, tröstet Brilmayer, will auch nicht das Wort „planen“ so richtig in den Mund legen. Trete ein solcher konkreter Fall ein, „haben wir dann alle rechtlichen Möglichkeiten“. Diese dann zu ergreifen, darüber müsse dann der Stadtrat „in dann zehn oder auch vielleicht 20 Jahren entscheiden“.

„Wir lassen uns eine solche Planung nicht reindrücken“, zeigt sich für den Fall des Falles Zweiter Bürgermeister und Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) im Stadtrat Toni Ried entschlossen. Er warnt davor, „Ängste zu schüren“. Ried sieht in der Anmeldung einer Ostumgehung eher einen Verwaltungsakt.

VoN Eberhard Rienth

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