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Flugverkehr über Oberding, nahe des Münchner Airports.

3. Startbahn

SPD wirft Söder Tricksereien und Wählertäuschung vor

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Die SPD fährt schwere Geschütze gegen Markus Söder und die CSU auf. Die Ankündigung, den Bau der dritten Startbahn erst um das Jahr 2021 zu beginnen und somit aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten, wird als „taktisch bedingte Trickserei“ verurteilt.

Landkreis – Söder wolle die Wähler für dumm verkaufen. Die CSU wisse um ihre schlechten Umfragewerte, die ein Ende ihrer Alleinherrschaft nach der Landtagswahl im Oktober bedeute. Deshalb wolle die CSU alle strittigen Fragen – wie nun die Ausbaupläne für die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen – aus dem Wahlkampf heraushalten. „Wir lassen ihn aber nicht aus der Verantwortung, sich klar zu bekennen“, donnern die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher und Kreisvorsitzender Thomas Vogt.

Die SPD in den Landkreisen Ebersberg, Dachau, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München-Land sowie der Landeshauptstadt München fordert die CSU und die Bayerische Staatsregierung auf, das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft akzeptieren. Der rein taktisch bedingte Zickzackkurs der CSU bedeute nur, dass sie um die große Ablehnung in der Bevölkerung weiß, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen mit aller Gewalt durchzusetzen.

Aus gutem Grund habe sich die oberbayerische SPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist des Münchner Bürgerentscheids hinweg zu respektieren und umzusetzen. Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, habe bereits in einer Stellungnahme vom September 2016 deutlich gemacht: Die Münchner SPD respektiert das Votum des Bürgerentscheids und lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn deshalb ab.

Es sei daher konsequent und zeige die politische Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspreche, so Rauscher und Vogt. Alle unlauteren Tricksereien, darunter eine von der Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einer der drei Gesellschafter einzubinden, zeuge hingegen von der Respektlosigkeit und dem zweifelhaften Demokratieverständnisses der CSU.

Eine signifikante Steigerung der Starts und Landungen am Münchner Flughafen, die der Bayerischen Staatsregierung als Vorwand für den Bau der Dritten Startbahn dient, werde weder durch die Zahlen der letzten Jahre noch durch die Prognosen für die nächsten Jahre bestätigt.

Bei der nun neu entfachten Debatte um den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Airport handelt es sich in den Augen der Genossen zuletzt auch um eine Frage der verkehrspolitischen Prioritätensetzung: Statt den Bau der 3. Startbahn zu forcieren, müsse endlich der Ausbau der lokalen Schieneninfrastruktur angegangen werden, so beispielsweise die Ertüchtigung des völlig überlasteten S-Bahnnetzes durch den Bau der zweiten Stammstrecke und des Ausbaus der Außenäste. 

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