Änderungen bei der Grundsteuer B

Im Landkreis Ebersberg wird es jeden treffen

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Diese Reform wird für jeden spürbar werden. Für alle Grundbesitzer, für jeden Eigenheimer, alle 21 Kommunen im Landkreis und natürlich auch für alle, die zur Miete wohnen. Künftig soll die Grundsteuer nicht nach Einheitswert berechnet werden, sondern nach Verkehrswert.

Landkreis – Die weitreichende Änderung hat das Bundesverfassungsgericht von der Politik verlangt. Für die Umsetzung wurde ein Jahr Frist gegeben. Die Auswirkungen werden die Bürger also sehr bald im eigenen Geldbeutel merken. Aber wie sehr?

Hintergrund: Basis für die Steuerberechnung war bisher allein der Wert eines Grundstücks. Zugrundegelegt wurde dabei der Preis, der am 1. Januar 1964 Geltung hatte. Jetzt soll der aktuelle Wert zugrunde gelegt werden, also der Betrag, der für das Areal auf dem Markt tatsächlich zu erzielen wäre. Die Folgen könnten dramatisch werden. Fachleute rechnen im schlimmsten Fall damit, dass die Grundsteuer plötzlich das 30- bis 50-Fache ausmachen könnte, berichtet das Handelsblatt. Dementsprechend beschwichtigend sind die Auskünfte der Protagonisten in den Rathäusern. Das gesamte Grundsteueraufkommen im Landkreis Ebersberg betrug im Jahr 2016 etwa 18,5 Millionen (Vorjahr 16,6 Millionen) Euro.

„Ich glaube nicht an eine exorbitante Erhöhung“, sagt der Zornedinger Bürgermeister Piet Mayr. Er sagt aber auch: „Das ist Beschlussrecht des Gemeinderats.“ Denn auch nach der Grundsteuerreform werden die Hebesätze vermutlich wie bisher in den Kommunalgremien festgelegt. Und diese Sätze wurden in der Vergangenheit schon laufend erhöht. In Zorneding vor zwei Jahren von 250 auf 310 Punkte.

Eigentlich hatte die Grundsteuer bisher sogar in etwa die Funktion eines Lastenausgleichsprogramms. Denn weil nach Einheitswert abgerechnet wurde, wurden damit diejenigen entlastet, die in Ballungsräumen wohnen, damit teure Grundstückspreise und hohe Mieten akzeptieren müssen, gleichzeitig aber durch ihre arbeitsplatznahe Wohnung zur Entlastung der Umwelt beigetragen haben.

Warum die Grundsteuer bei den Kommunen so beliebt ist, erläutert Christian Bauer, der Kämmerer der Stadt Grafing. Er sagt: „Sie ist eine feste Einnahmengröße“, also ein Posten, mit dem die Verwaltung bei der Erstellung des Haushalts sicher und verlässlich rechnen könne. Anders verhält sich das bei der Gewerbesteuer, die konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, weswegen die jeweilige Höhe in den Haushaltsansätzen die Prognosefähigkeiten der kommunalen Kassenverwalter fordert.

„Es wird Gewinner und Verlierer geben“, schaut der Kirchseeoner Bürgermeister Udo Ockel in die ungewisse Zukunft. Vor allem aber komme es darauf an, „was wir brauchen, um unsere Aufgaben zu erfüllen“. Ockel glaubt nicht, dass das schlimmste Szenario mit der bis zu 50-fachen Belastung für die Bürger eintreten könnte, er sieht aber auch eine Versuchung, der die Kommunalgremien unterliegen könnten, nämlich dass nach der Umstellung der Hebesätze plötzlich „100 000 Euro mehr in der Kasse“ sind. Die Gelegenheit dazu wäre günstig, die Gemeinde- und Stadträte im Landkreis Ebersberg könnten sich auf den Gesetzgeber hinausreden. Kirchseeon hat in der Vergangenheit nach Auskunft von Ockel die Grundsteuer schon wegen der Belastung für die Erhaltung des örtlichen Schwimmbades anheben müssen, aber dann auch wieder gesenkt.

Eine dramatische Erhöhung, so glaubt hingegen Bauer, werde „politisch kaum durchsetzbar sein“. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Haltung der CSU im Ratsgremium. Erst kürzlich hatte sich der Grafinger CSU-Stadtrat Thomas Huber bei einer Klausurtagung seiner Fraktion auf Kloster Zinneberg kritisch mit der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auseinandergesetzt.

In den meisten Kommunen des Landkreises beträgt der Anteil der Grundsteuer am gesamten Steueraufkommen etwa zehn Prozent. In Frauenneuharting ist das sogar ein bisschen weniger. „Ich weiß nicht, ob das nicht nur ein Schreckgespenst ist“, sagt Bürgermeister Eduard Koch vorsichtig zu dem kolportierten Erhöhungsrahmen. Er will die Auswirkungen der neuen Berechnungssituation erst einmal abwarten. „In zwei bis drei Jahren wird das klarer sein“, rät er zur Gelassenheit.

Rubriklistenbild: © dpa / Frank Rumpenhorst

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