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Arbeitslosengeld: Betrüger kassiert 32 385 Euro zu viel

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Von: Josef Ametsbichler

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Handschellen liegen auf zahlreichen Euroscheinen
Über fast ein Jahr hatte ein Mann zu Unrecht Arbeitslosengeld kassiert. Nun wurde er deshalb verurteilt (Symbolbild). © PantherMedia/Mehaniq

PROZESS Rückzahlung schützt Plieninger nicht vor Bewährungsstrafe

Pliening/Ebersberg – Wer zu spät dran ist, den bestraft manchmal nicht das Leben, sondern die Justiz. So ging es einem Plieninger Ingenieur, der rund neun Monate lang „vergessen“ hatte, die Arbeitsagentur wissen zu lassen, dass er wieder in Lohn und Brot steht. Stattdessen kassierte der heute 49-Jährige 2020 und 2021 zusätzlich zum Gehalt mehr als 2500 Euro Arbeitslosengeld I im Monat. Macht in der Summe 32 384,94 Euro, die ihm nicht zugestanden wären – in Wirklichkeit war er nur drei Monate arbeitslos, nicht ein ganzes Jahr. Das geht aus der Antwort des Amtsgerichtes Ebersberg auf EZ-Anfrage hervor.

Bei dem Mann scheint es sich um einen notorischen Zuspätkommer zu handeln. Nicht nur versäumte er die Meldung an die Arbeitsagentur, nein, als die ihm auf die Schliche kam, tauchte er nicht zu dem daraus resultierenden Gerichtsprozess auf. Die gesetzlich vorgesehene Reaktion ist ein Strafbefehl: Das Gericht verhängte gegen den nicht Erschienenen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Betrugs.

Neuer Prozess, doch Angeklagter fehlt schon wieder

Das wiederum schien den Plieninger zwischenzeitlich aufzuschrecken: Er legte Einspruch ein, worauf jetzt neuer Verhandlungstermin am Gericht anberaumt wurde. Zu dem waren alle erschienen: Richterin, Staatsanwältin, Protokollantin. Es fehlte mal wieder: der Angeklagte.

Das kürzte immerhin die Verhandlungszeit ab: Nach 15 Minuten stummem Wartens verwarf Richterin Vera Hörauf den Einspruch und brummte dem nicht vorbestraften Mann dadurch die achtmonatige Bewährungsstrafe aus dem Strafbefehl auf. Das zu Unrecht kassierte Arbeitslosengeld hat der Mann nach Auskunft des Amtsgerichts mittlerweile zurückbezahlt – aus welchen Mitteln, weiß der Gerichtssprecher nicht. Dass er den Schaden beglichen hat, den er dem Staat zugefügt hat, schützte ihn aber nicht vor der entsprechenden Strafe. Eine weitere Runde in dem Prozess wäre übrigens denkbar: Der Ingenieur kann gegen das Verwerfungsurteil in Berufung gehen und ein weiteres Gericht in der Sache warten lassen – wenn er dafür nicht wieder zu spät kommt.

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