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Was darf aus dem Rathaus nach draußen dringen und was nicht? Wie sieht es mit Bauvorhaben aus? Fragen, über die der Ebersberger Stadtrat debattierte.

Wie viele Auskünfte vertragen die Menschen?

Bürger-Info: Ebersberger CSU-Fraktion zwiegespalten

Wie durchsichtig darf ein Stadtrat arbeiten, ohne den Datenschutz zu verletzen? wie viele Möglichkeiten der modernen Technik darf ausschöpfen oder wie viel Reife der Stadtbürger voraussetzen? Diese Fragen haben die Ebersberger Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung diskutiert.

Ebersberg– Über den Entscheid zur Einführung eines neuen Online-Informationssystems mit Downloadportal und Archiv entspann sich eine Glaubensfrage. Bis zum Jahr 2014 waren die Ebersberger Stadträte zu den Sitzungen aller Ausschüsse noch per Post eingeladen worden. In jedem Briefkasten hatte es damals vor jeder Sitzung einen dicken Stapel Papier gegeben. Das immerhin ist seit vier Jahren nicht mehr so. Nun werden die Räte per E-Mail eingeladen. Doch die Anhänge mit Beschlussvorlagen und zusätzlichen Informationen zu allen Tagesordnungspunkten schwemmen noch immer die Postfächer der Stadträte zu, wenn auch nur mehr die elektronischen. Das soll sich ab dem Jahr 2020 ändern.

Die Stadt Ebersberg möchte bis dahin auf ein Ratsinformationssystem umgestellt haben, bei dem die Räte in einem geschützten Bereich der Homepage der Stadt alle Sitzungsunterlagen herunterladen können. Außerdem sollen alte Unterlagen von vergangenen Sitzungen im Archiv dauerhaft gespeichert werden. So weit, so gut. Bis hierher gingen die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung alle mit. Einige betonten zwar, dass die Stadtverwaltung den Datenschutz besonders im Auge halten müsse. Gerade bei privaten Bauanträgen oder ähnlichem müsse auch im Archiv stets auf die Wahrung der Anonymität geachtet werden.

Deutlich schwerer taten sich aber manche Stadträte mit dem weiteren Vorstoß, die Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung, auf deren Grundlage die Räte einzelne Themen diskutieren, am Tag der Sitzung online zu veröffentlichen.

Zwiegespalten sah etwa Alexander Gressierer von der CSU diese Öffnung. „Ich habe Bedenken, dass mit der Information eventuell nur wenig angefangen werden kann, weil den Bürgern der Hintergrund und weitere Informationen nicht bekannt sind“, sagte er. Und seine Parteikollegin Susanne Luther fügte hinzu: „Ich hoffe, die Bürger verstehen, dass es sich dabei nur um eine Beschlussvorlage handelt und nicht um einen Beschluss des Stadtrats.“ Ganz anders wertete die SPD diesen Vorstoß. „Man darf dem Bürger schon ein bisschen was zutrauen“, meinte etwa Doris Rauscher. Sie berichtete von guten Erfahrungen, die im Kreistag mit eben diesem Prozedere gemacht worden wären. „Das trägt doch zu mehr Transparenz und Lebendigkeit der Demokratie bei!“ Letztlich einigten sich die Räte darauf, die Veröffentlichung der Unterlagen am Sitzungstag bereits im August auszuprobieren.

Uta Künkler

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