Zuviel bekannt gegeben

Datenschützer rüffelt die Stadt Ebersberg

Ebersberg - Die Stadt darf künftig im Internet keine personenbezogenen Angaben mehr veröffentlichen. Das ist die Folge eines Rüffels, den sie vom Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz kassiert hat, wie im Finanzausschuss bekannt wurde. 

Was macht eigentlich der Stadtrat so? Wann und warum wird was entschieden? Der Wunsch nach möglichst viel Transparenz in Verwaltung und Politik ist ein alter Wunsch des Bürgers. Diesen möglichst zu erfüllen und dabei aber immer rechtlich auf der sicheren Seite zu bleiben, ist ein schmaler Grat, auf dem die Gemeinden gehen. Der Stadt Ebersberg wurde ihr Bemühen um Durchsichtigkeit und Bürgernähe nun zum Verhängnis.

Unterlagen müssen künftig anonymisiert werden

Sie hat einen Rüffel vom Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz bekommen. Der Stein des Anstoßes: Die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen der Stadtratssitzungen im Internet. Bisher finden die Ebersberger unter der Rubrik „Rathaus & Service“ auf den Internetseiten der Stadt Tagesordnungen zu geplanten öffentlichen Sitzungen sowie Protokolle aus bereits abgehaltenen Sitzungen. Das ist so nicht rechtens. Bis zum Sommer hat die Stadt Ebersberg Zeit, auf gekürzte und anonymisierte Unterlagen umzustellen und ihr Online-Archiv entsprechend aufzuräumen. Darüber hat Erik Ipsen, Geschäftsleiter im Rathaus, die Räte in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses im Stadtrat informiert.

Das Problem flog durch Zufall auf

Er betonte, dass es zu keinerlei Beschwerden gekommen sei. Der Datenschutzbeauftragte sei seiner eigenen Aussage nach rein zufällig auf die Internetseiten der Stadt Ebersberg gestoßen. Besonders an der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nimmt der Datenschutz Anstoß. In Zukunft darf die Diskussion der Stadträte nicht mehr mit namentlichen Hinweisen protokolliert werden. Und es darf es in der online einsehbaren Tagesordnung nicht mehr heißen „Bauantrag Klaus und Gerda Huber“, sondern nur mehr „Bauantrag Flurnummer 378/5“. „Dann weiß halt nur noch derjenige, der sämtliche Flurnummern im Stadtgebiet auswendig im Kopf hat, um welche Familie und welches Grundstück es geht“, scherzte Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU).

Datenschutz statt Transparenz

Seinen Unmut versuchte der Ebersberger Rathauschef gar nicht erst zu verbergen: „Da unternehmen wir alles, um unseren Bürgern möglichst viel Transparenz zu bieten, und dann das“, sagte er. Aber Gesetz sei Gesetz und man müsse sich eben daran halten. Wer sich für nähere Informationen zu einem bestimmten Projekt interessiert, wird übrigens auch weiterhin vor Ort im Rathaus fündig. Die Verwarnung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten bezieht sich nur auf die Online-Veröffentlichung. Im Rathaus selbst darf auch weiterhin jeder Interessierte Einsicht nehmen in ungekürzte Protokolle mitsamt personenbezogenen Daten.

Uta Künkler

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