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Das alte Sparkassengebäude in Ebersberg war vom Landkreis gekauft worden. Viel Freude hat er damit nicht.

Zweifelhafte Ehre

Sparkassen-Deal: Landkreis Ebersberg im Schwarzbuch

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Dem Landkreis Ebersberg wird eine zweifelhafte Ehre zuteil. Er hat es ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. In diesem werden die krassesten Fälle der Steuergeldverschwendung angeprangert.

Ebersberg - Das derzeitige Landratsamt in Ebersberg platzt aus allen Nähten.  Daher hat der Landkreis Ebersberg Anfang 2017 das alte Sparkassengebäude mit dem Grundstück (rund 8.550 Quadratmeter) in lnnenstadtlage zu einem Kaufpreis von rund 12 Millionen Euro erworben, um dort dringend benötigte Büroräume für Mitarbeiter des Landratsamts zu schaffen.

Enorme Kostensteigerung

Dabei drohen die Umbaukosten aus dem Ruder zu laufen. In einer „Voruntersuchung zur Umnutzung des Kreissparkassengebäudes als Landratsamt Ebersberg" von externen Fachleuten aus dem Jahr 2016 war von einem „groben Kostenrahmen" in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro bis zum Einzug die Rede. Weitere ca. 2,6 Millionen Euro sollten mittelfristig eingeplant werden. Mitte des Jahres 2018 ging man schon von Umbaukosten in Höhe von elf Millionen Euro aus. Die Ursachen für die immense Kostensteigerung sind zum einen in den aktuellen Brandschutzanforderungen begründet, zum anderen müssten die hinter den Wänden befindlichen Dämmstoffe beseitigt werden, weil sie im Verdacht stehen krebserregend zu sein.

Von Baugenehmigung abgewichen

Ein Komplettaustausch der alten Beleuchtung durch LED-Beleuchtung sowie ein „Sicherheitspuffer" von 20 Prozent tragen ebenso zur Kostensteigerung bei. Bei weiteren Untersuchungen hat sich nach Mitteilung vonLandrat Robert Niedergesäß (CSU) herausgestellt, dass „beim Bau des Gebäudes im Jahr 1991 von der Baugenehmigung abgewichen wurde, deshalb ist nun eine Baugenehmigung zu beantragen mit erheblichen Kostenauswirkungen auf den Brandschutz in Höhe von rund einer Million Euro".

Prüfungsverband eingeschaltet

Aus Gründen der Transparenz wurde schließlich der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt. 

In der Zwischenzeit fallen jährlich Unterhaltskosten für das Gebäude an. lm Jahr 2019 sind hierfür immerhin 344.322 Euro veranschlagt. Der Landrat des Landkreises Ebersberg will zwar den Vorwurf des Bundes der Steuerzahler, man habe „eine Katze im Sack gekauft", so nicht stehen lassen. Er teilte unter anderem mit, dass „wir den Kauf bewusst getätigt haben, weil wir wussten, dass allein das Grundstück in dieser sehr attraktiven Lage unmittelbar an der S-Bahn einen höheren Wert hat...". 

Landrat: Kein wirtschaftlicher Schaden

Ein wirtschaftlicher Schaden sei im Hinblick auf die bereits angefallenen Kosten weder dem Landkreis noch dem Steuerzahler entstanden, da allein aufgrund der Bodenrichtwertentwicklung seit Januar 2017 das Grundstück im Wert gestiegen sei. So liege „dem Landkreis ein schriftliches Kaufangebot in Höhe von 17 Mio. Euro vor." Der Kaufinteressent gehe dabei davon aus, dass Baurecht für Wohnungen besteht. Dieses Baurecht müsse mit der Stadt noch geregelt werden".

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Da es unterschiedliche Einschätzungen von verschiedenen Fachleuten zu den Kosten einer Innen-Entkernung (von 15 Mio. Euro bis 26 Mio. Euro) gibt, soll nun auf einstimmigen Beschluss des Kreistags ein Projektentwickler Vorschläge unterbreiten, was mit dem Gebäude geschehen könnte. Die Vorschläge von der Projektentwicklung erwartet der Landkreis Ebersberg bis Jahresende 2019.

Landkreis sollte vorsichtiger sein

Der Bund der Steuerzahler meint:  „Selbst wenn es dem Landkreis Ebersberg gelingen sollte, das alte Sparkassengebäude ohne Verlust an den Mann zu bringen, fehlen derzeit immer noch die dringend benötigten Büroflächen für die Mitarbeiter der Landkreisverwaltung. Hoffentlich hat der Landkreis Ebersberg aus dem Kauf seine Lehre gezogen und lässt künftig vor Grundstückskäufen mehr Vorsicht walten.“

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