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Zwei Jahre auf Bewährung kassierte ein Asylbewerber aus Ebersberg am Oberlandesgericht München. Von Foltervorwürfen wurde abgesehen.

Oberlandesgericht München fällt Urteil

Zwei Jahre Bewährung für Asylbewerber

Folter und Kriegsverbrechen: Es waren schwere Vorwürfe, wegen derer sich ein afghanischer Asylbewerber vor dem Oberlandesgericht München verantworten musste.

Ebersberg – Der Mann lebt bei einer Familie aus Ebersberg. Der heute 27-Jährige soll als Offizier bei der „Afghanischen Nationalarmee“ Ende 2013/Anfang 2014 bei einem Verhör drei gefangene Taliban-Kämpfer misshandelt und außerdem im Jahr 2014 den Leichnam eines Taliban-Kommandeurs geschändet haben.

Unter der Forderung der Bundesanwaltschaft

Jetzt hat das Gericht sein Urteil gesprochen: Der 27-Jährige wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil liegt deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die sich für eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren ausgesprochen hatte. 

Immer wieder Videos angeschaut

„Wir haben uns die Videos immer wieder angeschaut“, erklärte der Vorsitzende Richter Anton Winkler. Darauf zu sehen sind Schläge gegen drei festgenommene Taliban-Kämpfer, deren Augen verbunden sind. Außerdem drohte der Angeklagte den Gefangenen, sie an Strom anzuschließen, sollten sie nicht kooperieren. Ein weiteres Video zeigt, wie der Angeklagte gemeinsam mit anderen Soldaten den Leichnam eines Taliban-Offiziers an einer Wand aufhängte. 

Kein Folterverbrechen

Nach Einschätzung des Gerichts war die Misshandlung der Gefallenen jedoch kein nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilendes Folterverbrechen. „In keinem Fall sind grausame oder unmenschliche Behandlungen zu sehen, die erhebliche körperliche oder psychische Schäden zufügen“, sagte Richter Winkler. Stattdessen seien die Taten als gefährliche Körperverletzung, Nötigung und versuchte Nötigung zu werten. 

Niedrige Hemmschwelle

Zudem sei die Initiative nicht vom Angeklagten ausgegangen und in Kriegsgebieten sei generell die Hemmschwelle niedriger. Hinzu käme, dass der 27-Jährige geständig sei, bei der Aufklärung beider Fälle aktiv mitgewirkt hatte und sich bemühe, sich in Deutschland zu integrieren. „Er will erkennbar ein neues Leben beginnen“, sagte Winkler. Als Bewährungsauflage schrieb das Gericht unter anderem vor, dass der 27-Jährige 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten muss. 

Lesen Sie dazu auch: In Zornedinger Asylbewerberheim Feuer gelegt - aus Frust

Oder: Kritik an Polizei-Aktion: Rambo-Manier

CLAUDIA SCHURI

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