Brilmayer-Brief: CSU entschuldigt sich für „anderen Eindruck“
Wenige Tage vor der Bürgermeister-Stichwahl in Ebersberg dreht sich die Debatte weiter um Wahlempfehlungs-Briefe, der Noch-Rathauschef Brilmayer verschickt hat.
Ebersberg – Der Wirbel um die Wahlkampf-Briefe, die Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) verschickt hatte, hält an. Nach Vorwürfen aus den Reihen der SPD, die vor allem die Beschaffung der Adressen zum Inhalt hatten, und einer Flut von Leserbriefen weist der CSU-Ortsverband alle Vorwürfe von sich.
Aktion der CSU
Es habe sich um eine Aktion der CSU gehandelt, sagt Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Alexander Gressierer am Mittwoch, 25. März. Vergleichbaren Anschreiben bedienten sich viele Parteien im Rahmen der Wahlwerbung regelmäßig. Die Adressen der angeschriebenen Personengruppen seien vom CSU-Ortsverband Ebersberg entsprechend der gesetzlichen Regelungen beim Einwohnermeldeamt der Stadt Ebersberg erworben und von ihm auch bezahlt worden.
Partei-Logo auf Brief oder Umschlag
„Um die CSU als ausführende Person deutlich zu machen, wurde das CSU-Logo entweder auf den Briefbogen gedruckt oder per Stempel auf dem Kuvert aufgebracht“, so Gressierer. Für den Bürger sollte so deutlich erkennbar gemacht werden, dass es sich um eine Aktion der CSU handele. Anfertigung und Versand der Schreiben seien vom CSU-Ortsverband organisiert und bezahlt worden.
Walter Brilmayer sei gewähltes Mitglied des CSU-Ortsvorstands. „Um explizit dem Trugschluss vorzubeugen, dieser wolle in seiner Funktion als 1. Bürgermeister wahrgenommen werden, betont das Schreiben ausdrücklich, dass dem nicht so ist. Sollte dadurch ein anderer Eindruck erweckt worden sein, bitten wir dies zu entschuldigen“, so Gressierer.
Platzer (SPD): Gegen Datenschutzbestimmung verstoßen
Elisabeth Platzer, langjährige SPD-Stadträtin in Ebersberg und Landratsstellvertreterin, hatte Brilmayer vorgeworfen, gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben. Das sieht die CSU erwartungsgemäß anders: „Die Auffassung von Frau Platzer, mit dem Brief sei offenkundig gegen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (insb. Art. 14) verstoßen worden teilen wir nicht. Art. 14 Abs. 5 c DSGVO weist darauf hin, dass die Informationspflicht des Art. 14 entbehrlich ist, wenn die Erlangung der Daten durch Rechtsvorschrift der EU-Mitgliedsstaaten geregelt ist (s. § 50 Bundesmeldegesetz).“
Unser Kommentar zum Thema: Brilmayer hat daneben gegriffen