Die AfD geht gegen den Beschluss des Kreiswahlausschusses vor.
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Die AfD geht gegen den Beschluss des Kreiswahlausschusses vor.

Regierung von Oberbayern wird angerufen

Ebersberger AfD will gegen Mandatsverlust vorgehen

  • Michael Acker
    vonMichael Acker
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Die AfD nimmt Aberkennung eines Kreistagsmandats nicht hin und will die Rechtsaufsicht einschalten.

Ebersberg - Die AfD hält die nachträgliche Streichung der Stimmen für einen ihrer Ebersberger Kreistagskandidaten für rechtswidrig und geht dagegen vor. „Diese Streichung wurde letzte Woche vom Kreiswahlausschuss vorgenommen, ohne die AfD dazu zu hören. Die Sache ist keine Petitesse, weil sie eine Mandatsverschiebung im Kreistag zu Lasten der AfD bewirkt“, erklärt dazu der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle, der kommissarischer Kreisvorsitzender der Landkreis-AfD ist.

Vorgang soll von Regierung geprüft werden

Die AfD kündigt nun an, den Vorgang auch der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Der Wahlausschuss hatte moniert, der Kandidat Michael Delaney sei wegen seiner britischen Staatsangehörigkeit nach dem Brexit nicht mehr wählbar gewesen. Nach seiner Aussage gegenüber einer AfD-Vertreterin sowie nach einem Pressebericht habe Delaney aber auch einen irischen Pass. Die AfD fordert nun, dass das Landratsamt die Entscheidung zu Lasten der Partei durch eigene Nachforschungen überprüft.

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