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Nach langer Planung ist der Startschuss zu dem Projekt Friedenseiche VIII in Ebersberg jetzt für das kommende Jahr avisiert.

Ebersberger Sozialausschuss einigt sich auf Kriterienkatalog für Einheimischenbauland

Langes Gerangel um Verdienst-Obergrenzen

Der Kriterienkatalog für das Einheimischenbauland in Ebersberg im Baugebiet Friedenseiche VIII steht. Der Sozialausschuss hat eine Entscheidung getroffen.

Ebersberg – Wer mit der Hoffnung spielt, eines der verhältnismäßig günstigen Grundstücke im geplanten Baugebiet Friedenseiche VIII in Ebersberg zu ergattern, darf nicht mehr als 52 000 Euro pro Jahr verdienen. Das hat der Sozialausschuss der Kreisstadt jetzt so festgelegt. Dafür holte sich die Stadt rechtlichen Beistand. Für Ehepaare liegt die Obergrenze bei 104 000 Euro, für Kinder gibt es zudem Freibeträge.

Stadt Ebersberg holte sich Hilfe eines Fachanwaltes

Die Stadträte verständigten sich in der jüngsten Sozialausschusssitzung auf den Kriterienkatalog für die Baulandvergabe. Für das Projekt hat sich die Stadt Hilfe bei einem Fachanwalt geholt. Der Kriterienkatalog bringe damit eine „wesentlich höhere Rechtssicherheit“ mit, sagte Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU).

Der Fachanwalt, so der Rathauschef, hätte angeraten, die Obergrenze des Einkommens für Bewerber auf 130 000 Euro heraufzusetzen.

Preis vermutlich über 300 Euro pro Quadratmeter

CSU-Bürgermeisterkandidat Alexander Gressierer führte an, dass die Grundstücke auf dem 16 000-Quadratmeter-Areal trotz Förderung nicht zu einem Quadratmeterpreis um die 300 Euro verkauft würden, sondern vermutlich deutlich teurer werden. Da müssten sich die Grundstückskäufer schon auch noch leisten können, ein Haus auf ihre Parzelle zu bauen: „Ich fürchte, da zerlegt es den einen oder anderen, wenn er nicht genug verdient.“ 134 000 Euro Jahresgehalt für ein Ehepaar mit zwei Kindern (Zweimal 52 000 Euro plus Kinderfreibetrag 7500 pro Kind und Elternteil) seien durchaus ausreichend, um Grundstück und Haus zu finanzieren, setzte Philipp Goldner von den Grünen dagegen. Eine Obergrenze um die 100 000 pro Paar „ist für uns sowieso schon das Limit“. Schließlich ginge es bei dem Projekt darum, begünstigten Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die sich sonst nichts Eigenes leisten könnten.

Je weniger Gehalt oder Vermögen, desto weiter vorne

Elisabeth Platzer (SPD) verwies auf die Präambel des Kriterienkatalogs. Darin heißt es: „Die Stadt Ebersberg ist bestrebt, einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung, die aufgrund der Marktlage, insbesondere aufgrund der hohen Grundstückspreise in der Region, kein Wohnbaugrundstück auf dem freien Immobilienmarkt erwerben können, den Erwerb angemessenen Wohnraums preisvergünstigt zu ermöglichen.“

Mit fünf gegen fünf Stimmen lehnte die Opposition den CSU-Antrag auf eine Obergrenze von 130 000 Euro pro Paar ab. Stattdessen einigte man sich auf 104 000 Euro Jahreseinkommen. Das Familienvermögen darf den Grundstückswert nicht übersteigen. Wobei die Bewerber gemäß ihrer Mitteln in eine Rangfolge gesetzt werden: Je weniger Gehalt oder Vermögen, desto weiter vorne.

Zusätzliche „Pluspunkte“ bringen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, ehrenamtliches Engagement sowie Wohnsitz und/oder eine Arbeitsstelle in Ebersberg.

Im Baugebiet Friedenseiche VIII hinter dem Aldi-Markt sollen 40 Einfamilienhäuser und drei Mehrfamilienhäuser entstehen. Nach langer Planung ist der Startschuss zu dem Projekt jetzt für das kommende Jahr avisiert.

VON UTA KÜNKLER

lesen Sie dazu auch: Bauland – aber nur auf dem Papier

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