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Dieses Schreiben des Bürgermeisters Walter Brilmayer schlägt Wellen in Ebersberg.

Kurz vor der Stichwahl am 29. März

SPD-Juristin: Brilmayer hat gegen Datenschutz verstoßen

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Die SPD wirft Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) vor, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. Hintergrund ist eine Wahlwerbung, die Brilmayer verschickt hatte.

Ebersberg - Die langjährige SPD-Stadträtin Elisabeth Platzer, die Juristin und stellvertretende Landrätin ist, sagte am Dienstagabend, 24. März, das Vorgehen der CSU mit Walter Brilmayer rund um seinen „Sorgenbrief“ verstoße in ihren Augen klar gegen wesentliche Grundsätze der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es zeige sich einmal mehr, dass ein Auftritt auf verschiedenen Social-Media-Kanälen allein noch kein Nachweis von echter Digitalkompetenz ist. „Der Datenschutzbeauftragte der CSU wird sich demnächst möglicherweise wohl ebenso mit diesem Vorgang befassen dürfen, wie die Datenschutzaufsichtsbehörden“, so Platzer.

Schreiben an ganz junge und ältere Wähler

Hintergrund ist ein Schreiben Brilmayers an Jungwähler und die Altersgruppe 65 plus, in dem er Wahlwerbung für seinen Parteifreund und CSU-Bürgermeisterkandidaten Alexander Gressierer macht. Diese Schreiben sind bei der SPD, aber auch in der Öffentlichket auf heftige Kritik gestoßen, weil sich Brilmayer ausdrücklich nicht als Bürgermeister, sondern als „besorgter Mitbürger“ an die Ebersberger wandte und die Frage aufkam, wie er als Privatmann an deren Adressen gekommen ist. Gressierer steht am Sonntag, 29. März, in der Stichwahl gegen Uli Proske (SPD).

Platzer: Zwingende Informationen fehlen

Das Schreiben des CSU-Ortsverbandes an die jungen Wähler enthalte wenigstens noch einige – wenn auch nicht alle – der gesetzlich vorgesehenen Informationen. „Das persönliche Schreiben von Herrn Brilmayer an die Ebersberger über 65 Jahre hingegen enthält über die Angaben der privaten Anschrift von Herrn Brilmayer hinaus keine der zwingend zu erteilenden Informationen. Über die politischen Beweggründe dieser unterschiedlichen Behandlung der beiden Altersgruppen kann nur Herr Brilmayer selbst Auskunft geben“, sagt Platzer. Und weiter: „Ein Verstoß gegen Transparenzpflichten kann nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO mit erheblichen Geldbußen verfolgt werden.“

Parteien dürfen Meldedaten erhalten

Elisabeth Platzer, Juristin und stellv. Landrätin

Außerdem habe Brilmayer personenbezogene Meldedaten vom CSU-Ortsverband oder CSU-Kreisverband erhalten, sagt Platzer. Gerade weil ein öffentliches Interesse daran besteht, dass Parteien in Wahlkampfzeiten zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, habe der Gesetzgeber für sie eine spezielle Erlaubnis geschaffen, um Meldedaten von den Meldebehörden zu erfragen und diese in Wahlkampfzeiten unter strengen Voraussetzungen zweckgebunden für Wahlwerbung zu nutzen. Platzer: „Die CSU durfte daher selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der oben genannten Regelung, die Meldedaten erfragen und nutzen, wobei aber die entsprechenden Informationspflichten (Art. 14 DSGVO) vollständig zu beachten gewesen wären. Nicht vorgesehen ist im Bundesmeldegesetz, dass Meldedaten an weitere Empfänger übermittelt werden, etwa an einen Bürger, damit dieser seine Sorgen allen Mitbürgern einer bestimmten Altersgruppe in einem persönlichen Brief mitteilen kann.“

Handschriftliche Anrede

Anhaltspunkte dafür, dass Brilmayer „für“ die CSU oder „in deren Auftrag“ die Schreiben versandt hat, fänden sich nicht. Es deute vielmehr vieles in dem Schreiben darauf hin, „dass hier die CSU dem besorgten Bürger Brilmayer Meldedaten übermittelt hat, damit dieser in eigener Verantwortung ausgewählte Eberberger anschreiben kann. Teilweise sogar mit handschriftlich ergänzter Anrede“, so die SPD-Stadträtin.

Brilmayer gebe an,  ausdrücklich persönlich als „besorgter Mitbürger“ die Briefe versendet zu haben. Er verwende in dem Schreiben seine persönliche Anschrift, offenkundig in der Erwartung, dass auch etwaige Antworten ebenfalls an ihn persönlich – nicht den CSU-Ortsverband – gerichtet werden. Platzer: „Vor diesem Hintergrund müssen Empfänger des Schreibens davon ausgehen müssen, dass Herr Brilmayer persönlich verantwortlich für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist und dies auch sein wollte, daran ändert auch ein meist schwach lesbarer Stempel des CSU-Kreisverbands der Rückseite der verwendeten Briefumschläge nichts.“

Betroffene sollen Auskunft verlangen

Platzer rät den Angeschriebenen indirekt Auskunft einzufordern. „Klarheit können alle Betroffene relativ einfach erhalten, indem sie Ihre datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte bei Herrn Brilmayer und der CSU geltend machen, auf eine entsprechende Anfrage hin muss der Verantwortliche schließlich unverzüglich und vollständig antworten.“

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