Engagierte Debatte in Ebersberg „Unterm First“: Wie eine Kommune mehr fürs Gemeinwohl tun kann, dieser Debatte stellten sich mehrere Bürgermeister.
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Engagierte Debatte in Ebersberg „Unterm First“: Wie eine Kommune mehr fürs Gemeinwohl tun kann, dieser Debatte stellten sich mehrere Bürgermeister.

Faire Bezahlung, bessere Lebensbedingungen, Nachhaltigkeit

Gemeinwohl als Gemeinde-Aufgabe: Neue Zertifizierung soll es richten - Initiative mit anspruchsvollen Zielen

  • Michael Seeholzer
    VonMichael Seeholzer
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Eine neue Zertifizierung stellte der Verein Gemeinwohl-Ökonomie in Ebersberg vor. Sie soll das Zusammenleben nachhaltiger und lebenswerter machen.

Ebersberg – Was können die Kommunen für das Gemeinwohl tun? Eine ganze Menge, meinte Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner (CSU) am Freitagabend. Der Rathauschef aus dem Rupertiwinkel im Landkreis Traunstein war als Referent eingeladen worden von Lakhena Leng und Georg Hengster von der Regionalgruppe Ebersberg des Vereines Gemeinwohl-Ökonomie.

„Unterm First“ im alten Klosterbauhof erzählte Birner, was das mit einer Kommune macht, wenn sie plötzlich in allen ihren Bereichen sich dem Gemeinwohl-Gedanken verpflichtet fühlt und sich das als erste Gemeinde in Deutschland auch noch hat zertifizieren lassen.

Die „Öko-Graswurzelbewegung“ ist noch relativ jung und trat vor etwa zehn Jahren in Erscheinung. Inzwischen hat sich auch schon eine Handvoll anderer Kommunen nach diesen Richtlinien zertifizieren lassen. Viele sind es noch nicht, und auch die Ebersberger Regionalgruppe hat gerade einmal zehn Mitglieder. Dafür sind die Ziele umso größer: Mensch und Umwelt sollen beim Handeln der Kommune in den Mittelpunkt gestellt werden. Das betrifft die Bürger wie die Angestellten gleichermaßen, die Bautätigkeit der Gemeinde, deren Einkauf und Dienstleistungen, die faire Behandlung von Geschäftspartnern – oder auch die Frage: „Verdient man eigentlich das wirklich, was man verdient?“

Punktesystem soll in Belohnungen münden

Verbunden mit der Zertifizierung soll für die teilnehmenden Kommunen nach Vorstellung der Initiatoren ein Punktesystem werden, das von einer Maximalzahl von plus 1000 bis zu 3600 Minuspunkten reicht. Danach soll eine Kommune, die sich bei der Gemeinwohl-Zertifizierung als besonders nachhaltig erwiesen hat, mit Steuern belohnt werden, bei der Zuschussvergabe bessere Karten haben und bei den teilnehmenden Banken besonders günstige Kredite erhalten – unter anderem, weil sie ihren Beschäftigten durch die Bank mehr bezahlt als nur den Mindestlohn etwa bei den Reinigungskräften.

Birner erzählte, dass der Weg zur Zertifizierung kein Spaziergang gewesen sei. Je mehr aber die Beschäftigten seiner Kommune die nach und nach errungenen Erfolge der Öffentlichkeit präsentieren durften, umso größer sei die Zustimmung geworden. Äußerlich sichtbares Zeichen der Gemeinwohlorientierung sei zum Beispiel eine Mehrzweckhalle aus Holz und Schilf in Kirchanschöring. Im Hintergrund standen dabei immer zwei grundsätzliche Fragen: „Tun wir die richtigen Dinge?“ Und: „Tun wir die Dinge richtig?“

Frische Gedanken fürs Gemeinwohl

„Die Bürgerbeteiligung ist dabei eines der wichtigsten Instrumente“, berichtete Birner und erläuterte, wie das funktioniert: Steht in seiner Kommune ein größeres Projekt an, wird nach dem Zufallsprinzip aus dem Datenfundus seiner Gemeinde eine Gruppe von etwa 150 Personen angeschrieben. Aller Erfahrung nach würden sich dann zehn Prozent der Angeschriebenen bereit erklären, sich bei dem Vorhaben einzubringen. „Dann sind es nicht immer dieselben, üblichen Verdächtigen.“ Dass auf diesem Weg manchmal ein Alleinstehender ohne Kinder beim Bau eines Kindergartens mitwirke, habe sich nicht als Nachteil erwiesen, im Gegenteil, das sorge für „frische Gedanken“. Der große Vorteil eines Zertifizierungsprozesses sei, dass man innehalten, und in Ruhe auf alle Aspekte des kommunalen Handels schauen müsse, berichtete Co-Referentin Christine Kugler vom Referat für Umwelt und Klimaschutz der Stadt München.

In der Diskussion unter den Bürgermeistern und Vertretern der kommunalen Gremien tauchte sehr schnell die Frage auf, wie sich denn der gemeinwohl-orientierte Ansatz vereinbaren lasse mit dem Vergaberecht. Auf die Frage des Ebersberger Bürgermeisters Ulrich Proske, an wen man sich da wenden könne, wartete Birner mit einer neuen Information auf: In München gebe es dafür ein Auftragsberatungszentrum. Auch Grafings Bürgermeister Christian Bauer äußerte sich skeptisch: „Das kann nur funktionieren, wenn das Geld dafür da ist.“

Der EZ-Kommentar zum Thema: „Zertifizierung: Muss das sein?“

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ So steht es tatsächlich drin in der Bayerischen Verfassung. Wenn man sich aber die „Ausführungsbestimmungen“ etwa beim Vergaberecht ansieht, wird es im Einzelfall so kompliziert, dass nicht einmal gewiefte Fachleute in den Rathausverwaltungen sich noch sicher fühlen können, sondern externe Hilfe brauchen. Jetzt könnte den Kommunen also durch eine Zertifizierung bescheinigt werden, dass sie besonders nachhaltig ökologisch wirtschaften und dafür sollen sie auch Vorteile erhalten.

Stellt sich nur die Frage: Ist eine Gemeinde oder Stadt nicht per Gesetz ohnehin verpflichtet, nach ökologischen, umwelt- und menschenfreundlichen Aspekten zu handeln? Vielleicht ist aber gerade eine kleine Kommune die geeignete politische Einheit, in der sich am meisten bewirken lässt für die Zukunft. Die eigene Gemeinde ist überschaubar, garantiert aufgrund ihrer Größe eine gewisse soziale Kontrolle und bleibt doch beweglich und schnell reaktionsfähig, anders als die große Politik, die nicht selten in abstrusen Lobbyforderungen steckt. Dass mit der Zertifizierung ein bürokratisches Instrument dazukommt, macht allerdings Sorge. Denn davon haben wir mehr als genug, mehr sogar, als manchmal gesunden Menschenverstand.

Ein Meinungsbeitrag von Michael Seeholzer

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