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Lakhena Leng, Grünen-Kreisrätin, wünscht sich mehr Transparenz und Überprüfung.

Grünen-Kreisrätin kritisiert Umgang mit Finanzprüfung

Grünen-Entsetzen über nicht-öffentliche Finanz-Mängelliste: Landrat verspricht Aufarbeitung

  • Robert Langer
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Rechnungsprüfungsausschuss-Mitglied Lakhena Leng sieht offene Fragen zum Finanzgebaren des Landkreises Ebersberg. Nun äußert sich der Landrat.

Update, 14. Oktober:

„Die Feststellungen werden abgearbeitet“, sicherte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in einem Pressegespräch am Donnerstag zu. Anlass sind Aussagen der Grünen-Kreisrätin Lakhena Leng in einem Ausschuss des Kreistages. Sie hatte in ihrer Funktion als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses unter anderem auf Beanstandungen in einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes hingewiesen, bei deren Lektüre sie „entsetzt“ gewesen sei (siehe Ersbericht unten). Leng hatte zudem bemängelt, dass trotz dieser Beanstandungen nichts passiert sei.

Wenn Fehler festgestellt wurden, dann „werden wir das klären“, so Niedergesäß. Das heiße allerdings nicht, dass jede Feststellung umgesetzt werden müsse, so der Landrat. In der Vergangenheit habe es keine größeren Auffälligkeiten gegeben. Grund für die jetzige Situation könnte laut Landrat die Umstellung auf ein anderes Buchungssystem sein, bei dem der Landkreis einer der Ersten mit diesem Schritt gewesen sei. Niedergesäß zeigte sich offensiv. „Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen“, betonte er. Gleichzeitig ist klar, dass der Bericht, den Leng zitiert, weiter aus juristischen Gründen nicht öffentlich ist. Kreisräte könnten ihn aber lesen.

Erstbericht, 13. Oktober 2021

Landkreis – Eine bessere Überprüfung – möglicherweise durch externes Personal – und mehr Transparenz forderte Grünen-Kreisrätin Lakhena Leng in Bezug auf die Finanzen des Landkreises. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses erklärte sie im Kreisausschuss, viele Fragen seien noch offen. Die Prüfung des Kreis-Revisionsamtes sei für sie teilweise nicht nachvollziehbar. „Meine Aufgabe ist es, nachzufragen. Wir arbeiten schließlich mit Steuergeldern.“

Mit Blick auf ihre Lektüre eines Berichts des Kommunalen Prüfungsverbandes, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckte, meinte Leng: „Ich habe das gelesen und war entsetzt.“ Es habe dort viele Beanstandungen gegeben. Passiert sei jedoch fast nichts. Und sie fragte in die Runde der anderen Kreisräte, ob sonst noch jemand den Bericht gelesen habe.

Nach Kritik von Grünen-Kreisrätin: Kreisfinanzchefin Brigitte Keller spricht von Misstrauen

Eine Antwort gab es nicht. Konkreter wurde Leng nicht. Schließlich geht es um sensible Punkte. „Wie müssen uns in nicht öffentlicher Sitzung dringend darüber unterhalten.“ Sie erhob nicht den Vorwurf, dass dem Landkreis großer Schaden entstanden sei. Aber: Es gehe um Zahlen, die für Entscheidungen der Kreisräte wichtig seien.

Die Reaktion von Kreisfinanzchefin Brigitte Keller war deutlich: Sie sprach von Misstrauen gegenüber der Verwaltung, das nicht gerechtfertigt sei. Keller verwies aber auch auf mögliche Kommunikationsfehler. „Wir werden das aufarbeiten.“

Freie Wähler unterstützen Lengs Kritik - CSU will „wirklichen Hammer“ abwarten

„Ich möchte das nicht auf die emotionale Ebene schieben lassen“, so Leng. Es müsse möglich sein, kritische Anmerkungen zu machen und trotzdem weiterzuarbeiten, sagte sie und hob gleichzeitig das große Engagement der Mitarbeiter im Landratsamt hervor. „Ich möchte das nicht hochschaukeln.“ Unterstützung bekam Leng in der Sitzung zum Teil von Wilfried Seidelmann (FW), ebenfalls Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

Es gebe keinen Bericht ohne Mängel und keine Verwaltung sei fehlerfrei, meinte hingegen Martin Wagner (CSU). Eine grundsätzliche zusätzliche Prüfung hielt er jedoch für unnötig und zu teuer. Wenn in den Berichten ein „wirklicher Hammer“ drin wäre, sei die übergeordnete Rechtsaufsicht verpflichtet, einzuschreiten.

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