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Sanierung ja – Bürgerbeteiligung nein? Am Schwedenweg in Ebersberg ist derzeit alles in der Schwebe. Vorerst werden die Bürger nicht zur Kasse gebeten, hat der Finanzausschuss der Kreisstadt klargelegt. 

Stadt Ebersberg legt Straßenausbaubeitragssatzung auf Eis statt Bescheide zu verschicken

Schonfrist für Schwedenweg-Anlieger

Wenn eine Straße erneuert wird, müssen die Anwohner in Ebersberg gut die Hälfte der Kosten übernehmen. Das könnte sich in Zukunft ändern.

Ebersberg – Rund 400 000 Euro Zahlungen drohen auf die Anwohner am Schwedenweg zuzukommen. So hoch ist nach der derzeit gültigen Ebersberger Straßenausbausatzung entsprechend ihr Anteil an der Sanierung ihrer Straße. Eigentlich. Nun kann es sein, dass sie um diese Kosten herumkommen.

Der Finanzausschuss im Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das Geld vorerst nicht bei den Anliegern einzutreiben. 50 Prozent der Sanierungskosten einer Straße tragen deren Anwohner, bei Gehwegen sind es sogar 65 Prozent. Das besagt die seit Jahrzehnten so gültige Straßenausbausatzung der Stadt Ebersberg.

Doch jetzt hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem von den Freien Wählern gestarteten Volksbegehren vom gängigen Prozedere beim Straßenausbau abgewandt. Auf ihrer Klausur in Banz hat die Union ein Ende der Anwohnerzahlungen angekündigt.

Dieser Stimmungswandel kam für die Anlieger des Schwedenwegs genau zur richtigen Zeit. Denn sie hatten in diesen Tagen bereits mit einem Schreiben von der Stadtverwaltung gerechnet, die sie für die jüngste 650 000 Euro teure Sanierung zur Kasse bitten würde. Ihren Sorgen hatten die Anwohner auch in einer Informationsveranstaltung der Stadt im vergangenen Jahr Luft gemacht. Nun sind diese Sorgen unbegründet – vorerst zumindest. Denn die landespolitischen Entwicklungen hatten FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl zu einem Antrag auf Aussetzung der Straßenausbausatzung veranlasst, bis der Landtag endgültig entschieden haben wird. Danach solle „der Stadtrat erneut beraten, ob Straßenausbaubeiträge weiter erhoben werden können und sollen“, schreibt Spötzl in seinem Antrag und stellt klar: „Wir wollen das nicht!“ Die FDP sei „der festen Überzeugung, dass – sollte sich die rechtliche Möglichkeit ergeben – die Satzung baldmöglichst abgeschafft werden sollte.“

Aussetzen oder aufheben könne und dürfe die Stadt die Straßenausbausatzung nicht einfach, hatte Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) vor dem Finanzausschuss gesagt. Das sei rechtswidrig. „Aber wir werden jetzt nicht Beitragsbescheide verschicken, wenn wir alle noch nicht wissen, was genau passiert.“ Das sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt übrigens auch die Empfehlung der Regierung von Oberbayern, informierte Bürgermeister Brilmayer.

Die Stadträte votierten einstimmig für dieses Vorgehen. Wie es mit der Ebersberger Straßenausbausatzung nach einem Entscheid auf Landesebene weitergeht, ist momentan allerdings noch völlig offen. Möglicherweise werden die Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt doch noch verschickt. Die Anlieger des Schwedenwegs können also noch nicht ganz tief aufatmen.  ujk

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