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Die Mitglieder des „Bundesstaats Bayern“ lehnen die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Ebersberg rundweg ab. 

Schon wieder gegen Gesetz verstoßen

Reichsbürger kommt aus dem Gerichtssaal und fährt gleich der Polizei davon

Kaum aus dem Gerichtssaal entlassen, wurde ein 53-Jähriger schon wieder bei einem Gesetzesverstoß erwischt. Als ihn die Ebersberger Polizei zur Rede stellen wollte, fuhr der Mann einfach davon. Ein Beamter wurde verletzt.

Ebersberg - Zur Vorgeschichte: Aufgrund der Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft München II und der Ermittlungsgruppe „Wappen“ der Kripo Erding war der erste „Staatsangehörige“ des sog. "Bundesstaates Bayern", ein 53-jähriger Deutscher aus dem Raum Passau, beim Amtsgericht Ebersberg angeklagt worden.

Er wurde vom Amtsgericht Ebersberg wegen Urkundenfälschung, Amtsanmaßung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt.

Schon bei der Einlasskontrolle hatte der Angeklagte laut Polizeibericht eine unechte Urkunde des sog. "Bundesstaates Bayern" vorgelegt. Amtliche Ausweisdokumente besitzt der 53-Jährige nicht. Der Mann brachte seine ablehnende Einstellung gegenüber dem Gericht deutlich zum Ausdruck. Die Zuständigkeit des Amtsgerichtes lehnte er als „Staatsangehöriger“ des sog. "Bundesstaates Bayern" ab.

Dem 53-Jährigen war nach Auskunft der Polizei 2017 die Fahrerlaubnis vom Landratsamt Passau entzogen worden. Nach Prozessende bemerkten zivile Beamte der PI Ebersberg gegen 15.45 Uhr jedoch, wie der Mann in seinem Pkw auf dem Volksfestparkplatz fuhr. Die Beamten hielten das Fahrzeug sofort an und forderten den 53-Jährigen auf, auszusteigen. Dem kam er jedoch nicht nach und fuhr zunächst langsam an. Als ein Polizeibeamter durch das geöffnete Fenster den Fahrzeugschlüssel erlangen wollte, gab der Fahrer Gas und fuhr davon. Der 56-jährige Beamte wurde dabei leicht am Unterarm verletzt.

In der Folge entdeckten die zivilen Beamten der Polizei Ebersberg den Wagen des Flüchtigen auf der B 304 in Richtung Wasserburg fahrend. Nachdem der 53-Jährige auf die B 15 abgefahren war, konnte er schließlich mit Unterstützung von uniformierten Streifenbeamten der Polizei Wasserburg auf Höhe Fischbach angehalten werden.

Der Fahrer wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen vor Ort wieder entlassen. Sein Fahrzeug wurde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft München II zum Zwecke der Einziehung beschlagnahmt.

Den Beschuldigten erwartet nun ein neues Strafverfahren u. a. wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. 

ez

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