Mit diesen Plakaten demonstrierte die Grüne Jugend Ende November vergangenen Jahres, als es im Kreisausschuss des Kreistags um das Thema „Sicherer Hafen“ ging.
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Mit diesen Plakaten demonstrierte die Grüne Jugend Ende November vergangenen Jahres, als es im Kreisausschuss des Kreistags um das Thema „Sicherer Hafen“ ging.

Bündnis aus Grünen/SPD und „Pro Ebersberg“ setzt sich hauchdünn gegen CSU und Freie durch

Ebersberg soll „Sicherer Hafen“ werden

  • Michael Seeholzer
    vonMichael Seeholzer
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Ebersberg soll zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt werden. Das hat der Sozialausschuss denkbar knapp mit 6:5 Stimmen empfohlen. Dagegen waren CSU und Freie Wähler.

Ebersberg - Die Aussprache zu diesem Thema begann mit einem emotionalen Bekenntnis von Bürgermeister Ulrich Proske. Für ihn ist die Sache klar: „Es bietet sich eine Möglichkeit, hier zu helfen“, warb er um ein positives Votum. Marc Block erläuterte anschließend den Antrag, den die Grünen zusammen mit SPD und Pro Ebersberg erarbeitet hatten.

Block (Grüne): Keine scheinheilige Forderung

Er sei keine „scheinheilige, populistische Forderung“, sondern eine überparteiliche Initiative. Block beklagte „fehlenden Mut“ und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, im Vorfeld mit allen Fraktionen eine Einigkeit zu erzielen. „Als Stadtrat hat man Zuständigkeiten, wir leben in einem Rechtsstaat“, wandte Florian Brilmayer (CSU) ein. Anzubieten, über den Königssteiner Schlüssel hinaus Flüchtlinge aufzunehmen, sei rechtlich unzulässig, argumentierte er sinngemäß. Die Verteilung sei eine Bundesangelegenheit, bestätigte auch Erik Ipsen von der Verwaltung. Block hingegen argumentierte, dass die über 200 Kommunen, die sich der Initiative bisher anschlossen, „sich nicht in die Illegalität begeben haben“.

20 anerkannte Flüchtlinge in Asylbewerber-Unterkünften

Zuvor hatte die neue Integrationsbeauftragte der Stadt, Melanie Eglseder, davon berichtet, dass in Ebersberger Unterkünften über 20 Flüchtlinge mit anerkanntem Status leben würden, ohne bisher eine Wohnung gefunden zu haben. Ein Zustand, der zum Teil über Jahre schon andauere. „Wenn die anerkannt sind, müssen wir Wohnraum schaffen“, sagte Edi Zwingler (FW).

Brilmayer (CSU): Ebersberg ist nicht aufnahmefähig

„Wir schaffen es schon nicht für alle, die da sind, ein Obdach zu bieten“, warnte Brilmayer, dem Antrag der Grünen zuzustimmen und damit zu signalisieren, dass Ebersberg aufnahmefähig sei. Das ist die Stadt laut Eglseder zwar, aber nur dann, wenn in einzelnen Unterkünften zum Beispiel Zimmer nicht nur mit zwei, sondern mit vier Personen belegt würden. Wir sollten uns in Ebersberg nicht verstecken“, meinte Ausschussmitglied Marina Matjanovski (CSU). Ihre Priorität dabei: „Um die Obdachlosen in den Unterkünften des Landkreises müssen wir uns kümmern.“

Münch (SPD): Das Ganze ist eine Absichtserklärung

Die CSU-Stadträtin gehörte zu denen, die den Antrag ablehnten ebenso wie ihn Martin Schedo (CSU) wegen seiner „Rechtswidrigkeit“ verwarf. Christoph Münch (SPD) warb um Augenmaß: „Das Ganze ist eine Absichtserklärung“, meinte er. Damit sei kein Handlungsgebot verbunden. „Die Rechtsaufsicht ist in keinem Fall eingeschritten“, erinnerte er an das Beispiel der anderen Kommunen, unter denen sich auch Grafing befindet. „Der Antrag hat Symbolcharakter, wir können selbst nicht Seenotrettung betreiben“, sagte Münch.

Brilmayer kritisierte, die Stadtratsmitglieder würden in dieser Frage das Bild abgeben, „dass man zerstritten wäre“. Er bedauerte, dass es im Vorfeld nicht zu einer einvernehmlichen Erklärung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen gekommen war. Nach seiner Überzeugung wäre es „locker möglich gewesen, einen gemeinsamen Appell zu formulieren und den offensichtlich rechtlich problematischen Antrag nicht einfach durchzudrücken“. Diesen Versuch habe es gegeben, konterte Block, die ausgestreckte Hand sei von der CSU aber zu lange ausgeschlagen worden. Block sprach von „Krokodilstränen“.

Brilmayer blieb dabei: „Wir sollten nicht suggerieren, wie könnten zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen.“ Das sei „Augenauswischerei“. Marina Matjanovski bat die Verwaltung, die Fehlbeleger in den Asylbewerberunterkünften schnellstmöglich unterzubringen. „Dann haben wir wieder Plätze frei, können sofort handeln und eine schriftliche Aufforderung an den Bund geben“ zur Zuteilung von Asylbewerbern, meinte sie.

Die Beschlussfassung wurde dreigeteilt. Eine knappe Mehrheit von 6:5 Stimmen ergab sich für den Beitritt der Stadt zur Initiative „Seebrücke“ und dafür, dass sich Bürgermeister Proske beim Innenministerium für „die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur erleichterten freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten aus Seenot“ einsetzen soll. Einstimmig dagegen wurde Folgendes beschlossen: „Die Stadt Ebersberg positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.“ Das letzte Wort dazu hat der Stadtrat – voraussichtlich in seiner Aprilsitzung.

So positionierte sich der Landkreis Ebersberg beim Thema Seenotrettung.

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