Vorankommen bei der Energiewende

Windräder-Standorte im Stadtgebiet: Ebersberg verabschiedet sich von Söders 10H-Regel

Von Michael Acker

Die Stadt Ebersberg will bei der Energiewende vorankommen. Die Weichen dafür hat sie gestellt – sowohl beim Thema Wind, als auch beim Thema Freiflächen-Photovoltaik. Sie verabschiedet sich von Söders 10H-Regel.

Ebersberg - Seit der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die 10H-Regelung erfunden und in Bayern eingeführt hat, ist der Ausbau der Windenergie im Freistaat praktisch zum Erliegen gekommen. Es gibt so gut wie keine Standorte, die den Vorgaben genügen.

Bayern: Nach Einführung der 10H-Regelung - Ausbau der Windenergie kommt zum Erliegen

10H sagt, dass Wohnhäuser mindestens die zehnfache Höhe des Windrades von diesem entfernt sein müssen. Seehofers Nachfolger Markus Söder hält an der umstrittenen Vorgabe fest, der Koalitionspartner von den Freien Wählern kritisiert dies zwar, ist sonst aber machtlos gegen den größeren Partner. Gleichwohl haben Gemeinden die Möglichkeit, sich von 10H zu verabschieden – wenn sie den Mut dazu haben.

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Ebersberg hat diesen Mut. Der Technische Ausschuss des Stadtrats einigte sich darauf einen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ aufzustellen. Dieses Regelwerk wird die Zonen festlegen, in denen sich die Stadt Windräder vorstellen kann – wie gesagt, unabhängig von 10H.

Energiewende in Ebersberg: Teilfächennutzungsplan „Windkraft“ kommt

Alle Fraktionen, die sich in der jüngsten Sitzung zu Wort meldeten, befürworteten dieses Vorgehen. Gerd Otter („Pro Ebersberg) sprach von einem „konsequenten Fortschritt“, Jürgen Friedrichs (Grüne) erkannte einen „Türöffner“, Alexander Gressierer (CSU) nannte den Teilflächennutzungsplan ein „technisch bewährtes Instrument“ und Christoph Münch (SPD) freute sich, dass die Stadt „das Ruder in die Hand“ nehme.

Ebersberg: Schon 2019 zusätzliche Klimaschutzprojekte beschlossen - Kommunikationsprojekt geplant

Christian Siebel, Klimaschutzmanager der Stadt, erinnerte daran, dass der Stadtrat 2019 zusätzliche Klimaschutzprojekte für die Zeit ab 2020 beschlossen hatte. Darin sei erstmals auch die Windkraft als Maßnahme im Bereich Energiestrategie 2030 aufgenommen worden.

Weil es aber mit dem Plan allein nicht getan sein wird und sich die Fraktionen der Widerstände in der Bevölkerung bei Windrad-Projekten bewusst sind, beschlossen sie, einen Dienstleister „mit ausgewiesener Erfahrung im Bereich Mediation und Bürgerbeteiligung“ mit ins Boot zu holen. Dieser soll ein Kommunikationskonzept erstellen und das mehrjährige Bauleitverfahren moderieren.

Windkraft in Ebersberg: Plan soll geeignete Flächen für Windräder im Stadtgebiet lokalisieren

Steuern will der Stadtrat aber nicht nur die Entwicklung der Windkraft, auch bei der Freiflächen-Photovoltaik will er gestalten. Aufgeschreckt von einem privaten Antrag, in Mailing im idyllischen Osten der Stadt eine neun Fußballfelder große Anlage zu platzieren, entschloss sich der Stadtrat zur einer Konzentrationsflächenplanung und ließ diese vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum erstellen. Der Plan, der nun verabschiedet wurde, dient dazu, geeignete Flächen im Stadtgebiet zu lokalisieren und ungeeignete Flächen auszuschließen sowie einheitliche Beurteilungskriterien zu entwickeln, anhand derer Anträge im Einzelfall geprüft werden.

Es gibt sog. „harte“ und „weiche“ Tabuzonen. Harte Zonen sind bestehende Siedlungsgebiete, Waldflächen, Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler. Zu den weichen Zonen zählen Landschaftsschutzgebiete, regionale Grünzüge, Steilhänge und Streuobstwiesen. In den harten Zonen ist die Errichtung von Freiflächen-Anlagen unmöglich, in den weichen kann sie unter Umständen möglich sein, wenn der politische Wille da ist.

Der Technische Ausschuss entschloss sich, das Umland, das als harte Zone ausgewiesen werden sollte, zur weichen Zone zu erklären, um im Einzelfall entscheiden zu können. Nach dem Plan des Verbandes waren Potenzialflächen eigentlich nur im Hauptort zu finden. Der Beschluss muss noch durch den Stadtrat.

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