Es geht darum, ein Erstarken der AfD zu verhindern, sagen Herbert Blöchl (links) und Magdalena Wagner im Redaktionsgespräch mit EZ-Reporter Christoph Hollender.

Gespräch mit zwei SPD-Gemeinderäten über ihre Partei und die GroKo

„Schulz hat keine Ahnung von Innenpolitik“

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Es zieht sich, bis eine neue Regierung steht. Wird es tatsächlich erneut eine GroKo?  Die SPD-Basis soll darüber abstimmen. Wir haben uns mit zwei SPD-Gemeinderäten über ihre Partei und die Große Koalition unterhalten.

Ebersberg – Herbert Blöchl sitzt seit 52 Jahren im Gemeinderat Kirchseeon. Der 78-jährige SPD-Mann ist der erfahrenste Kommunalpolitiker im Landkreis. Er sagt: Die GroKo muss kommen. Nur sie alleine könne die AfD in Schach halten. „Wir hatten in den letzten Jahren einen solchen Rechtsruck im Land erlebt. Das ist gefährlich.“

Eine Koalition von Union und SPD müsse daher akzeptiert und unterstützt werden. Auch wenn die Partei in Zukunft, vielleicht ebenso personell, neue Wege gehen und sich von Grund auf reformieren müsse. Ob Schulz der Richtige an der Spitze der SPD ist? Blöchl tut sich schwer. „Schulz ist genauso richtig, wie Gabriel es war“, sagt er. Er komme aus dem Europa-Parlament, „von Innenpolitik hat er keine Ahnung gehabt“.

Magdalena Wagner (26) ist SPD-Gemeinderätin in Egmating. Am 18. Februar will sie für den Vorsitz der Jungsozialisten (Jusos) Oberbayern kandidieren. Sie sagt Nein zu einer erneuten Großen Koalition. „Ich glaube, dass die letzte GroKo zum Erstarken der AfD geführt hat.“ Den Grund sieht Wagner darin, dass es keine politische Auseinandersetzung mehr gegeben habe zwischen den Volksparteien. Unterschiede zwischen Union und SPD habe es nicht mehr gegeben und für viele Wähler damit keine Alternative. „Dass die Alternative die AfD sein soll, kann nicht sein, weil die Partei keine Politik betreibt, damit es den Menschen besser geht.“

Begeisterung für eine mögliche GroKo sieht bei beiden Kommunalpolitikern anders aus. Blöchl gesteht ein: „Wir müssen noch mal in diesen saueren Apfel beißen.“ Nicht nur, „um eine Neuwahl zu verhindern, damit die Braunen nicht noch stärker wird“. Sondern, um soziale Themen einzubringen in eine Regierung.

Für die SPD dürften Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik – letztere wird aktuell noch zwischen Union und SPD verhandelt – keine Nebenbeithemen bleiben, sondern es müssten die zentralen Punkte werden. Auch vor Ort, im „so reichen“ Landkreis Ebersberg gebe es viele Probleme, die eine Sozialdemokratie anpacken müsse: unbezahlbarer Wohnraum und befristete Arbeitsverträge. Beides ist Blöchl ein Dorn im Auge. „Der Markt regelt alles Mögliche, der kann auch Wohnungen regeln. Aber eben nur unbezahlbare Wohnungen.“ Um bezahlbare Wohnungen müsse sich der Staat kümmern. „Das wurde im letzten Jahrzehnt versäumt.“

Dass junge Leute keine unbefristeten Arbeitsverträge mehr bekommen, ist „das Schlimmste, was es gibt“. Das fördere der Staat auch noch, „dass Lehrer zum Teil nur mehr einen zwei Jahresvertrag bekommen, im August arbeitslos werden und im September wieder einen neuen Vertrag bekommen. Ja, wo leben wir denn?“ Wagner stimmt zu. Als junger Mensch stehe man vor einigen Baustellen. Deshalb wirbt die Juso-Frau dafür, in die Partei einzutreten, um etwas zu verändern und nicht nur, um die GroKo zu verhindern. Viele machen das aktuell. Das Motto des Juso-Vorsitzenden in Deutschland, Kevin Kühnert, zieht: „Tritt ein, sag Nein“, also Nein bei der Urabstimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Wagner ist vorsichtig, was den Slogan angeht: „Man sollte nicht nur deshalb in die SPD eintreten.“ Ein Problem habe sie damit aber nicht. „Wenn das jemand macht, ist das okay.“

Dass der SPD-Nachwuchs hier als eine Art innerparteilicher Querulant auftritt, findet Blöchl nicht schlimm. Das gehöre dazu, die Debatte. Auch er ist vor über 52 Jahren in die SPD eingetreten, weil er etwas verhindern wollte. Damals sollte der Ebersberger Forst abgeholzt werden und ein Protonenbeschleuniger gebaut werden. Deshalb zog es Blöchl in die Partei.

Wagner kämpft gegen eine GroKo. Vor allem, weil darin sozialdemokratische Grundwerte so gut wie nicht vorkämen. Das habe man am Scheitern beim „Familiennachzug“ gesehen. Keine GroKo aber auch, um Verantwortung in der Opposition zu übernehmen und diese nicht der AfD zu überlassen. Und, weil viele Menschen einfach keine GroKo mehr wollen.

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