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Der Zoll hat für wirksame Kontrollen im Landkreis zu wenig Personal, kritisiert die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. 

Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen im Landkreis Ebersberg

Geringes Risiko für Reinigungsfirmen

Reinigungsfirmen im Landkreis Ebersberg geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Landkreis – Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Rosenheim im vergangenen Jahr insgesamt 74 Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein im Kreis Ebersberg zählt die Branche laut Arbeitsagentur 46 Betriebe.

Die Gewerkschaft spricht in diesem Zusammenhang von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Michael Müller. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Rosenheim hier im letzten Jahr einen Schaden von rund 816 500 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies hat das Bundesfinanzministerium der Grünen- Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Danach leiteten die Beamten 101 Ermittlungsverfahren gegen Reinigungsfirmen in der Region ein.

„Die Zahlen zeigen, dass so manche Chefs in der Gebäudereinigung weiterhin auf schmutzige Praktiken setzen. Denn wer Löhne drückt oder Sozialabgaben prellt, der schadet nicht nur dem Staat und den Sozialkassen, sondern verzerrt auch den Wettbewerb“, so Müller. Nur wenn sich alle Unternehmen an die gleichen Standards hielten, könne die Branche zum „Saubermann“ werden. Dazu gehöre insbesondere die richtige Bezahlung.

In der Gebäudereinigung gilt derzeit ein Mindestverdienst von 10,30 Euro pro Stunde. Glas- und Fassadenreiniger müssen einen Stundenlohn von 13,55 Euro bekommen. Diese Löhne sind für alle Reinigungsfirmen im Kreis Ebersberg verpflichtend, erinnert die Gewerkschaft. Das werde ebenfalls vom Zoll kontrolliert. Um auf ein „solides Kontroll-Level“ zu kommen, fordert die IG BAU mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Bundesweit seien mindestens 10 000 Beamte notwendig. Auch höhere Bußgelder und Strafen würden die Arbeitgeber deutlich stärker abschrecken, sagt Müller.  ez

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