Bau neuer Schulen liegt auf Eis: Kreis Ebersberg knapp bei Kasse - Widerstand gegen Sparpläne im Landratsamt
Zu wenig Geld für seine großen Pläne hat der Landkreis Ebersberg: Nach dem jüngsten Kassensturz liegen wichtige Bauprojekte zunächst auf Eis. Im Landratsamt wehren sich die Amtsleiter gegen Sparmaßnahmen in ihren Bereichen.
Landkreis – Es ist eine kleine Palastrevolution im Landratsamt: Der Widerspruch gegenüber Landrat Robert Niedergesäß (CSU) aus dem eigenen Haus war deutlich im Kreisausschuss. Es ging um die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Dabei zeigte sich, dass die finanzielle Lage des Kreises angespannt ist. Das hatte sich länger angedeutet. Und es stehen große angekündigte Investitionen an, vor allem im Bereich der Schulen.
Prestigeträchtige Projekte wie das neue Gymnasium in Poing oder die Berufsschule in Grafing müssen wohl verschoben werden – wie lange, ist noch unklar. Die Frage lautet nun außerdem: Wo können Kreis und Landratsamt noch sparen?
Landratsamt: Kosten steigen - doch das sei unvermeidlich
Auf Nachfrage von Kreisrat Albert Hingerl (SPD) gab es eine Einschätzung aus einzelnen Fachbereichen. Das Ergebnis: Kaum Sparpotenzial. Der Löwenanteil der Ausgaben sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, wie beispielsweise der Leiter des Jugendamtes, Christian Salberg, erklärte. In seinem Bereich steigen die Kosten. Das liegt aber an Pflichtaufgaben. Unabhängig von der Finanzlage müsse die Jugendhilfe daher entsprechend finanziell ausgestattet werden.
Ähnlich argumentierte Friederike Paster, als Juristin zuständig für die Naturschutzbehörde. Sie könne sich nur vorstellen, die zusätzliche Stelle zur Umsetzung des Windkraft-Bürgerentscheids einzusparen. Beim Unterhalt für die kreiseigenen Immobilien zu sparen, werde langfristig betrachtet sehr viel teuer, so Toni Prietz von der Liegenschaftsverwaltung.
Landrat will beim Personal sparen: Scharfe Kritik aus der eigenen Behörde
Ein Vorschlag des Landrats, beim Personal zu sparen, also keine neuen Stellen mehr zu schaffen und einen Vorbehalt bei Nachbesetzungen einzuführen, erntete ebenfalls Kritik. So verwies Karin Stanuch vom Personalrat auf die Mehrarbeit der Mitarbeiter während der Coronakrise. Jetzt zu sagen, es gebe keine Entlastung, sei demotivierend und das „falsche Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“.
Nachbesetzung von Stellen nach „Gutdünken der Amtsleitung“ sieht sie ebenfalls kritisch. Keine Führungskraft werde mehr einem Wechsel eines Mitarbeiters zustimmen, wenn zu befürchten sei, dass die Stellen dann nicht mehr besetzt werden.
So sah dies auch Margrita Schwanke-Berner vom Personalservice im Landratsamt, also quasi die Arbeitgeberseite. Sie befürchtet ein „Hauen und Stechen“ unter den Führungskräften, wenn die Nachbesetzung von Stellen ungewiss sei. Auch sie machte sich Sorgen um den Betriebsfrieden und betonte: „Wir sind ein moderner innovativer Dienstleistungsbetrieb mit Servicegarantie. Das würden wir gerne erhalten. Das geht aber nur mit Personal.“ Die Rede war auch von der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die Mitarbeiter. Als Reaktion warnte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) davor, „Angstszenarien“ aufzubauen.
Prekäre Finanzsituation im Landkreis Ebersberg: Auch neue Schulden im Gespräch
Woher soll also zusätzliches Geld für den Landkreis kommen? Eine Möglichkeit wäre, die Kreisumlage zu erhöhen, also mehr Geld von den Kommunen zu holen. „Viele Gemeinden sind stark belastet und fast pleite“, hielt Martin Wagner (CSU) dem entgegen. Und er betonte: „Wir brauchen eine klare Kante, auch wenn es weh tut.“ Vizelandrat Walter Brilmayer (CSU) forderte mehr Ausgabendisziplin.
SPD-Kreisrat Hingerl schlug vor, alte Beschlüsse noch einmal zu prüfen. Er will beispielsweise die Entscheidung zu Investitionen für das Prestigeprojekt Wasserstoff im Landkreis nochmals diskutieren. Das Vorhaben hatte die SPD schon früher abgelehnt. „Entweder ist es uns ernst oder es ist uns nicht ernst.“ Karl Schweisfurth (ödp) fordere mehr Mut bei den Entscheidungen und „antizyklisches“ Handeln. Ähnlich auch Wilfried Seidelmann (Freie Wähler). Die Rede war zudem von höheren Schulden.
Der EZ-Kommentar zum Thema: Realität holt Landrats-Pläne ein
Der Landkreis Ebersberg ist in vielen Bereichen absolute Spitze. Schlagworte Gesundheitsregion oder Bildungsregion. Damit kann man sich schmücken. Landrat Robert Niedergesäß freut sich stets, positive Meldungen zu verbreiten und große Projekte anzukündigen. Doch jetzt holt ihn die Realität ein. Denn alles muss auch finanziert werden.
Kreis-Finanzchefin Brigitte Keller hatte schon früher vor einer schwierigen finanziellen Lage gewarnt. Unvorbereitet kommt die aktuelle Situation nicht. Vielleicht waren viele der angekündigten Pläne einfach ein paar Nummern zu groß, vor allem, was den Zeitplan betrifft. Dass Investitionen in den Bildungsbereich auch in neue Schulen notwendig sind, ist im Kreistag unstrittig. Auch im Sozialbereich soll nicht gespart werden. Manches muss jedoch auf den Prüfstand. Und manches Projekt wird eben sehr viel länger dauern, als bisher angekündigt. Alles nur auf Corona zu schieben, ist dabei der falsche Weg. Vielleicht sollte man einfach grundsätzlich vorsichtiger planen.
Ein Meinungsbeitrag von Robert Langer
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