Mediziner aus dem Landkreis Ebersberg

Arzt vor den Scherben seiner Existenz

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Er steht jetzt vor den Scherben seiner Existenz: Am Amtsgericht Ebersberg wurde ein 60-jähriger Arzt aus dem Landkreis Ebersberg wegen gewerbsmäßign Betruges in 16 Fällen verurteilt.

Landkreis –  Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur dreijährigen Bewährung, verurteilt. Eine Geldstrafe verhängte Richter Richter Markus Nikol nicht. Die Kosten des Verfahrens muss der Mediziner aber übernehmen. Etwa eine halbe Million Euro des Geldes, um das er nach Ansicht des Gerichtes die Kassenärztliche Vereinigung geprellt hat, hat der Angeklagte schon zurückerstattet, 121 000 Euro muss er noch abstottern.

Das Gericht kam nach zwei Verhandlungstagen, an denen viele Zeugen gehört wurden, zu der Ansicht, dass der 60-Jährige gewerbsmäßig und in betrügerischer Absicht Abrechnungen für medizinische Leistungen so manipuliert hat, dass er sich dabei einen erheblichen finanziellen Vorteil verschaffte – zum Nachteil der Solidargemeinschaft.

In einem Schreiben hatte der Mediziner lange vor der Verhandlung die Vorwürfe im Wesentlichen bereits eingeräumt. Seine Praxis sei immer schlechter gegangen, meinte er zur Begründung. Sogar seine beiden Verteidiger, Jörg Rehmsmeier und Hans-Jörg Weber, bestätigten, dass ihr Mandant sein Abrechnungsverhalten zu seinen Gunsten „optimiert“ habe, legten aber Wert auf die Feststellung, dass die zugrunde gelegten medizinischen Leistungen erbracht worden seien, der Angeklagte auch deswegen freizusprechen sei. Betrug sei ihrer Meinung nach, für eine Leistung Geld zu verlangen, die gar nicht stattgefunden habe. Das sei aber hier nicht der Fall gewesen.

Unstrittig war, dass der Arzt Untersuchungen an Patienten, die laut Vorschrift nicht in einer Behandlungssitzung hätten durchgeführt werden dürfen, unmittelbar hintereinander vornahm. In der Abrechnung behauptete er, sie seien an zwei verschiedenen Tagen erfolgt. Der Vorteil für den Mediziner war dabei, dass er für die Einzelleistungen mehr Geld verlangen konnte, als eine von der Kassenärztlichen Vereinigung dafür vorgesehene Pauschale eingebracht hätte. Und weil das jahrelang so ging, fiel das Abrechnungsgebahren irgendwann auf. Es folgten eine Durchsuchung, langjährige Ermittlungen, ein Verlust der kassenärztlichen Zulassung, der Verkauf des Eigenheimes, Lohnpfändung und schließlich jetzt die Gerichtsverhandlung. Inzwischen arbeitet der Arzt als Angestellter, von seinem Lohn in Höhe von monatlich 6000 Euro werden 4000 Euro gepfändet.

Er habe bewusst ein Abrechnungsmodell aufgesetzt und dabei die gesetzlichen Regeln umgangen „weil er so mehr abrechnen konnte“, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer und forderte eine dreijährige Freiheitsstrafe. „Verschleierung durch Manipulation, das ist ein Betrugsmodell“, so der Ankläger.

Richter Markus Nikol stützte sich in seiner Urteilsfindung auch auf das schriftliche Geständnis des Angeklagten, in dem er zugegeben hatte, den „Tagesausschluss“ zu umgehen sei ein Fehler gewesen. Zwischen zwei Leistungen, die er nach gesetzlicher Regelung nicht in einer Behandlung hätte erbringen dürfen, lag aber nicht nur kein Tag, sondern manchmal „nur 24 Sekunden“, wie der Vorsitzende feststellte. Dass dieser Regelung keine medizinische Begründung zugrunde liege, sondern sie nur eingeführt worden sei, um Kosten zu sparen, wurde von den Verteidigern vergeblich vorgebracht.

Rubriklistenbild: © dpa

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