Volksverhetzung 

Nach Hetze im Netz: 30-Jähriger wegen Kommentar zu Flüchtlingen verurteilt

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Bei Facebook ruft ein 30-Jähriger aus dem Landkreis Ebersberg dazu auf, Flüchtlinge mit einer U-Bahn nach Auschwitz zu deportieren. Er schreibt den Kommentar öffentlich unter einen tz-Artikel. Es kommt zum Prozess. 

Ebersberg – Die Stimmung vor dem Gerichtssaal ist angespannt, schon vor dem Prozess gegen einen 30 Jahre alter Mann aus Pliening wegen Volksverhetzung. Sein Strafverteidiger spaziert durch die Sicherheitsschleuse des Ebersberger Amtsgerichts, ohne sich von den Justizbeamten kontrollieren zu lassen. Ein Wachmann stoppt ihn, brüllt ihn an. Dann darf er in den Gerichtssaal. 

Hetze im Netz: Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Angeklagte folgt ihm, ein Mann in hellblauem Hemd und kahl rasiertem Kopf mit Tattoo hinter dem linken Ohr. Es ist ein Mann, der wegen Körperverletzung, versuchter Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft ist. Und der sich nichts dabei dachte, wie er sagt, als er im September vergangenen Jahres bei Facebook seine Meinung postete. Unter einen tz-Artikel über Bootsflüchtlinge im Pazifik schrieb er, eine U-Bahn von der Insel, auf der sie gestrandet waren, nach A******tz zu bauen. Die Zeilen führten zu großem Wirbel – in einer Zeit, in der Menschen im Netz gerne hetzen. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein.

Flüchtlinge mit der Judenvernichtung gleichgesetzt

Der 30-Jährige habe mit seinem Text Hass gegen eine nationale Rasse verbreitet, sagt die Staatsanwältin, die sich auf eine Einstellung des Verfahrens, wie es der Strafverteidiger fordert, gar nicht erst einlässt. Richterin Vera Hörauf sagt, dass bei den Vorstrafen, die eine „gewisse Tendenz“ des Angeklagten zeigen, eine Einstellung nicht denkbar sei. Jeder wisse, dass im Kommentar des Angeklagten Auschwitz gemeint war und dass Flüchtlinge mit der Judenvernichtung hier gleichgesetzt werden, sagt Hörauf. Der Angeklagte sagt nichts. Dafür sein Anwalt. Strafbar sei der Text nicht, ist er überzeugt: Dieser sei aus einem Fußballfans bekanntem Lied abgeschaut, mit dem sich die Fans  gegenseitig ärgern würden. Sein Mandant sei früher Fußballfan gewesen, daher habe er den Text gekannt. Hass habe er nicht verbreiten wollen.

Das Urteil

Vielmehr seien die Medien schuld. Die Überschrift der Meldung habe den Angeklagten fast schon zu einem Kommentar provoziert. „Medien spielen mit den primitiven Instinkten der Menschen“, sagt der Jurist.Der Angeklagte nickt. So sei das. Eine Riesendummheit sei der Kommentar gewesen. Es sei die Aufgabe von Medien, Texte reizvoll zum Lesen zu machen, sagt Hörauf. Sie verurteilt den Mann zu 900 Euro Geldstrafe.

Zum Thema Hass-Kommentare und Morddrohungen gegen Erzbischof kommen vor Gericht

Rubriklistenbild: © dpa / Marcio Jose Sanchez

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