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Die Mitarbeiter des Amtsgerichts haben immer mehr zu tun. Die Zahl der Fälle steigt von Jahr zu Jahr.

Personalnot am Amtsgericht Ebersberg

Das Recht am Limit

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Die Zahl ist eindeutig: Mit 25 Prozent ist das Amtsgericht Ebersberg eigentlich unterbesetzt, besagt eine aktuelle Datenerhebung der Behörde. Eigentlich, denn das Personal aufzustocken steht derzeit nicht im Raum, obwohl in den letzten Jahren die Fälle, die es vor Gericht zu klären galt, mehr wurden.

Der Direktor des Amtsgerichts, Christian Berg, sagt, dass man mit dem auskommen müsse, was man hat. Das heißt derzeit mit 62 Mitarbeitern: Servicekräften (Geschäftsstelle), Rechtspflegern und drei Richtern sowie fünf Richterinnen. Dass die Behörde unterbesetzt ist, erklärt Berg damit, dass öffentliche Bereiche grundsätzlich Mangelverwaltungen seien – schließlich geht es um Steuergeld. Die Frage sei, so Berg, wie man damit umgehe.

Gutes Betriebsklima

In Ebersberg machten vor allem „ein gutes Betriebsklima und das Engagement der Mitarbeiter“ die fehlenden Ressourcen wett. Wenn jemand länger krank ist oder ausfällt, sei das sicherlich ein schwer stemmbares Problem, sagt Berg. Das Phänomen von fehlendem Personal sei aber nicht nur in Ebersberg Alltag, sondern etwas, mit dem alle Gerichte in Bayern zu kämpfen hätten. Dass die Zahl der Straftaten in den letzten Jahren im Landkreis Ebersberg stetig nach oben ging, sei dabei das Züngeln an der Waage.

Zahl der Strafverfahren steigt deutlich an

So stiegen 2016 die Strafverfahren und die Zivilverfahren zum Teil „deutlich“ an. In Zahlen ausgedrückt: 2015 mussten die Juristen 453 Strafverfahren klären, im vergangenen Jahr waren es 519. Die Verfahren, die sich gegen Jugendliche richteten, stiegen ebenfalls 2016 auf 313 an – 2015 waren es 285. Richter Markus Nikol sagt, dass seiner Erfahrung nach vor allem die Fälle, in denen es um Rauschgift gehe, markant sind. Doch auch Körperverletzung oder Trunkenheit am Steuer zählen zu häufigen Vergehen.

Flüchtlinge sorgen für Mehrarbeit

Die Zivilverfahren des Amtsgerichts haben sich 2016 ebenfalls erhöht. 1275 neue Fälle wurden angenommen – das sind 88 mehr als vor zwei Jahren. Viele davon zögerten sich über Monate hinaus, was die Mitarbeiter vor große Herausforderungen stelle. Zum Beispiel müsse ein Richter 42 zivilrechtliche Fälle im Monat bearbeiten, erklärt der Direktor. Doch viele Fälle ziehen sich, das heißt, jedes Monat kommt mehr und mehr Arbeit hinzu. Die Folge: „Immer mehr Verfahren häufen sich“, sagt Nikol. Zwar bekommen die Ministerien steigenden Zahlen der Gerichte mitgeteilt, neuen Stellen werden aber nicht geschaffen. Das Ergebnis bekomme der Bürger zu spüren, alles dauert einfach länger.

Für mehr Arbeit am Amtsgericht Ebersberg hat auch die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre gesorgt, weil Verfahren beispielsweise oft mit Dolmetscher ablaufen müssen oder Ladungen schwieriger durchführbar sind. Und auch die sogenannten „Reichsbürger“ beschäftigten das Gericht im vergangenen Jahr mehr als in den Vorjahren. Zwar seien diese kein „neues Phänomen“, dennoch sorgen die Herrschaften mit ihrer Ablehnung des deutschen Staates und der Behörden für Ärger.

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