100 000 Euro als Schallmauer für Paare

Das sind die neuen Kriterien für Einheimischenbauland in Ebersberg

Maximal 100 000 Euro darf ein Paar brutto pro Jahr verdienen, wenn es sich für das neue Bauland für Einheimische Friedenseiche VIII bewerben möchte. Die Stadt Ebersberg hat ihren neuen Kriterienkatalog für gefördertes Bauland beschlossen.

Ebersberg–  Die Stadt Ebersberg rückt mit den neuen Vergaberichtlinien  deutlich vom oft kritisierten Vorgehen beim jüngsten Baugebiet am Doktorbankerl ab. Die Kritik an der Grundstücksvergabe am Doktorbankerl war deutlich gewesen. Vetternwirtschaft war der Stadt vorgeworfen worden, weil einige Familien zum Zug gekommen waren, die wirtschaftlich bestens aufgestellt sind und in den Augen der Kritiker eigentlich kein subventioniertes Bauland benötigt hätten.

Möglich gemacht worden war dies durch ein Bepunktungssystem, bei dem Strafpunkte für hohes Gehalt etwa durch Pluspunkte wegen jahrzehntelangen Wohnens in Ebersberg und ehrenamtlichen Engagements ausgeglichen werden konnten.

„Man hat so seine Erfahrungen gemacht und beschlossen, für das nächste Gebiet muss man an der einen oder anderen Stellschraube drehen“, sagte Geschäftsleiter Erik Ipsen im jüngsten Sozialausschuss des Ebersberger Stadtrats. Doch just als der Arbeitskreis vor einem Jahr einen neuen Kriterienkatalog fertig hatte, mahnte die Europäische Union Einheimischenmodelle grundsätzlich ab. So kam es, dass es Jahre gedauert hat, bis der überarbeitete Kriterienkatalog nun von den Ausschussmitgliedern verabschiedet wurde.

Aus Brüssel kam die Forderung, dass jeder EU-Bürger sich auf subventioniertes Bauland bewerben können müsse. Dennoch dürfe die Ortszugehörigkeit einen kleinen Bonus ausmachen. Für das geplante Baugebiet Friedenseiche VIII heißt dies: Wer in Ebersberg wohnt oder arbeitet, bekommt pro Jahr zwölf Extrapunkte angerechnet. Aber nur bis zu fünf Jahre, also 60 Punkte. Es ist demnach unerheblich, ob jemand fünf oder 45 Jahre in Ebersberg lebt. Pro Kind gibt es weitere 15 Punkte, allerdings ist bei drei Kindern Schluss. Kind Nummer vier, fünf und sechs bringen keinen weiteren Vorteil. Für geringes Einkommen und Behinderungen gibt es weitere Punkte, die Höchstpunktzahl liegt bei 130 Punkten. Neu ist das absolute Ausschlusskriterium Gutverdiener. Während hohes Gehalt früher noch ausgeglichen werden konnte, darf ein Paar nun nur noch maximal 100 000 Euro Bruttoverdienst haben (Alleinstehende 50 000 Euro). Wer mehr verdient, wird umgehend aus der Bewerberliste gestrichen. Pro Kind gibt es einen zusätzlichen Freibetrag von 7000 Euro. Weitere Hürde ist das Vermögen. Es darf den Verkehrswert des Grundstücks nicht übersteigen.

„Brüssel will, dass der Subventionsvorteil nur der Gruppe sozial Bedürftiger zukommt“, erklärte Ipsen. „Wir werden sehen, ob sich diejenigen, die diese Kriterien erfüllen, kein Vermögen haben und weniger als 100 000 Euro verdienen, es überhaupt schaffen, ein Haus auf das Grundstück zu bauen“, sagte Bürgermeister Brilmayer (CSU). Dennoch stehe er hinter der Entscheidung, das auszuprobieren. Anders als Grünen-Stadtrat Phillip Goldner, der es begrüßen würde, wenn subventioniertes Bauland ganz abgeschafft würde: „Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht.“

Uta Künkler

Rubriklistenbild: © dpa-tmn

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