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SPD-Nachwuchs im Landkreis Ebersberg meldet sich zu Wort

Jusos fordern: Gebt der Union den Laufpass!

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Für die Jusos im Landkreis Ebersberg steht fest: Es soll keine weitere Große Koalition in Berlin geben. Der Vorstand verabschiedete eine Resolution gegen das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD.

Landkreis  „Wir sind von den Ergebnissen der Sondierungen, an die wir keine großen Erwartungen hatten, enttäuscht und appellieren an alle Delegierten zum Parteitag am kommenden Sonntag, mit Nein zu stimmen“, so Magdalena Wagner, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Ebersberg.

Magdalena Wagner, stellv. Vorsitzendeder Ebersberger Jusos.

Die Erfolge, die das Sondierungsteam der SPD erzielt habe, würden von den Jusos anerkannt. Die Grundrente, die Parität in der Krankenversicherung, Investitionen in Bildung und Wohnen und die Abschaffung des Kooperationsverbotes seien richtige Schritte. Allerdings blieben sie weit hinter dem zurück, „was wir als Fortschritt bezeichnen würden. Vielmehr kann man es als Trippelschritte bei einem Marathonlauf bezeichnen – die Richtung stimmt, aber ankommen wird man so nicht“, schreiben die Jusos. Beispielsweise bleibe eine paritätische Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung weit hinter den Forderung nach eine Bürgerversicherung zurück. Wie Investitionen ohne Steuerreform, zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, finanziert werden soll, werde im Sondierungspapier nicht erklärt. „Uns ist nicht ersichtlich, wie durch diese Sondierungsergebnisse ein eindeutiges, fortschrittliches Signal gesendet werden soll, dass sich von dem von allen Parteien abgelehnten ,Weiter so’ abgrenzt. Unsere Gesellschaft ist im Wandel und viele Menschen sind davon verunsichert. Als Sozialdemokratie stehen wir in der Verantwortung, darauf zukunftsweisende Antworten zu finden“, sagt Magdalena Wagner.

Darüber hinaus enthalte das Sondierungspapier Aussagen, die gegen sozialdemokratischen Grundwerte sprechen. Die Obergrenze für Flüchtlinge sowie massive Einschränkungen beim Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter stünden für das Gegenteil der von den Jusos geforderten Solidarität. „Dass Mitglieder der Parteiführung dieser Forderung, die wir in den letzten Jahren massiv bekämpft haben, nun zustimmen, ist für uns nicht erklärbar. Wir schließen uns den Worten unserer Juso-Landesvorsitzenden Stefanie Krammer an, die klarstellt: Die Sicherstellung und Verteidigung der Menschenrechte war immer Kernaufgabe der Sozialdemokratie. Keinesfalls dürfen wir es zulassen, dass Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl, zum Spielball politischer Interessen erklärt werden“, so die Ebersberger Jusos.

Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition am 24. September 2017 sei zwingend und richtig gewesen. Diese Ablehnung habe dabei neben den bereits angesprochenen inhaltlichen Gründen auch Gründe, die auf den Analysen aus dem Wahlergebnis und unseren Erfahrungen mit der Union basierten: Die Große Koalition sei am 24. September abgewählt worden. Mit einem gemeinsamen Minus von 13,7 Prozentpunkten sei deutlich: Die Große Koalition der kleinen Kompromisse treffe nicht mehr auf Zustimmung. „Zudem hat die fehlende Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern zum Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland beigetragen“, formuliert der Ebersberger SPD-Nachwuchs. Und weiter: „Wir appellieren deshalb an alle Delegierten zum außerordentlichen Bundesparteitag am 21. Januar: Sagt Nein zur Großen Koalition!“

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