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Blick in das Einheimischenbaugebiet „Am Doktorbankerl“. Bei der Verteilung der Grundstücke hatte es vor vier Jahren Wirbel gegeben. Künftig soll die Vergabe von Bau-Parzellen transparenter erfolgen.

Einheimischenbauland Ebersberg

SPD: Die Vergabe von Grundstücken muss transparent sein

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Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll durchschaubarer werden - das fordert die SPD. Stadträte und Verwaltung haben neue Regeln formuliert, wer Bauland erhält. 

Ebersberg – Ein fader Geschmack bleibt bei einigen Ebersberger Stadträten beim Thema Einheimischenbauland. Bei Elisabeth Platzer von der SPD zum Beispiel. Nachdem ein neuer Kriterienkatalog zur Vergabe städtischer Grundstücke am Dienstag im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde, sagte Platzer einen Satz, der aufhorchen ließ: „Die Richtlinien sollen transparent angewendet werden.“

Wenn zukünftige Grundstücke der Stadt vergeben werden, solle das offen und nachvollziehbar geschehen, so Platzer. Heißt also: Die Öffentlichkeit soll sehen, wie der Katalog von der Verwaltung und von den Stadträten auf die Bewerber – die anonym bleiben – angewendet wird. Bewerben können sich alle, die gewisse Voraussetzungen erfüllen. Welche, bestimmt ein Katalog. Um zu verstehen, auf was Platzer anspielte, müssen wir vier Jahre zurück.

Rechtsaufsicht prüfte eine Vergabe von Grundstücken 2013

Die SPD-Fraktion hat 2013 im Stadtrat die Rechtsaufsicht eingeschaltet, nachdem Details bekannt geworden waren, wonach es bei der Vergabe von Grundstücken südlich von Ebersberg zu Ungereimtheiten gekommen sei. Der Sohn des Ebersberger Bürgermeisters Walter Brilmayer (CSU) und der Stadtkämmerer bekamen Grundstücke im Rahmen des Einheimischenmodells zugeteilt. Im Vergabeverfahren – Stadträte entschieden nichtöffentlich, wer von den über 100 Bewerbern die 33 Grundstücke erhielt – wurden die Namen des Bürgermeistersohns und des Kämmerers als einzige offen genannt. Der Bürgermeister verteidigte, dass er an der Vergabe nicht teilgenommen habe. Und: Die Vergabe habe sämtlichen Regularien entsprochen und sei streng nach den Vorgaben des Kriterienkatalogs erfolgt. Die Rechtsaufsicht setzte letztendlich nichts aus, dennoch zog der Kämmerer seine Bewerbung zurück. Die Fraktion der Grünen forderte mehr Transparenz bei der Vergabe der Baugrundstücke. Zur Erinnerung, vor vier Jahren war das.

Ehrenamts-Bonus fällt weg

Ein Modell für Einheimischenbauland gibt es bis heute in Ebersberg – die Kriterien darin mussten jetzt angepasst werden. Die EU-Kommission hatte vor Jahren moniert, dass die Modelle in Deutschland zum Teil unfair seien. Die neuen EU-konformen Regeln für Ebersberg haben Stadträte, Bürgermeister Walter Brilmayer und Verwaltungsleiter Erik Ipsen erarbeitet. Das letzte Wort hat noch der Stadtrat. Der Gemeindetag, der die Empfehlungen der EU prüft, hat bereits zugestimmt. Neu ist, dass die Bewerber nicht mehr mindestens sechs, sondern fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in der Kreisstadt haben müssen. Der Ehrenamts-Bonus fällt ganz weg ebenfalls haben Familien, die viel verdienen, keine Chance: Die Grenze liegt bei 90 000 Euro im Jahr.

Das nächste Einheimischenbauland entsteht im Ebersberger Westen. Die Siedlung Friedenseiche wird ausgebaut, kündigt die Verwaltung an.

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