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Die Stadt Ebersberg hat Interesse an einem eigenen Stromnetz. Deshalb wurde einem Beittritt zur EBERwerk GmbH grünes Licht gegeben.

Mehr Bürgernähe?

Ebersberg will sich ins Stromnetz-Geschäft einschalten 

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Ebersberg – „Wer diese Anlagen anschauen muss, dem sollen sie auch gehören“: Diese Ansicht hat der Ebersberger Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr schon wiederholt im Zusammenhang mit dem Bau von Windenergieanlagen im Landkreis geäußert, und wenn es nach dem Willen des Ebersberger Stadtrats geht, soll das vielleicht auch bald für die Strommasten beziehungsweise das gesamte Stromnetz in Teilen des Landkreises gelten.

Das Ratsgremium hat sich in nichtöffentlicher Sitzung am Montagabend mit dem Thema befasst, und das Ergebnis formulierte Bürgermeister Walter Brilmayer am Dienstag so: „Nach eingehender Beratung stimmte der Stadtrat der Gesellschaftsgründung zu, um die interkommunale Bewerbung um die Stromverteilung im Landkreis zu ermöglichen“. Ebersberg gehört damit zu einem guten Dutzend von Kommunen im Landkreis, die bei einer eventuellen Gründung der EBERwerk GmbH beitreten werden, mit der „eine Teilnahme an den Ausschreibungsverfahren zur Konzessionsvergabe der Stromnetze im Landkreis möglich sein soll“. 

Gröbmayr verspricht sich dabei Impulse für den „regionalen Wirtschaftskreislauf“ sowie eine Wertschöpfung vor Ort, und die Stadt Ebersberg äußert sich dazu zuversichtlich: „Zwischenzeitlich ist von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen berechnet worden, dass solch eine Gesellschaft auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll arbeiten könnte.“ Noch ist aber vieles unklar, unter anderem die Höhe der kommunalen Beteiligung. Brilmayer meint: „Ob die Stadt sich dann mit einer finanziellen Einlage an der EBERwerk beteiligen möchte, wird in diesem Jahr im Stadtrat gesondert beraten werden.“

Kritik an nichtöffentlichen Sitzungen

Dass unter diesen Umständen eine Konzessionsvergabe künftig knifflig werden könnte, ist auch dem Ebersberger Bürgermeister klar. Denn es ergibt sich folgende Konstellation: In den Gemeinde- und Stadträten müssten die Kommunen später über ihr eigenes Angebot abstimmen, um dessen Vergabe sie sich selbst mit der EBERwerk GmbH bemühen, deren Mitglied sie jeweils sind. „Wir werden bei der Vergabe einen eigenen Rechtsberater haben, das wird scharf getrennt“, kündigt Brilmayer deshalb an.

In der Ebersberger Bürgerschaft wurde Kritik daran laut, dass die Weichen zur aktuellen Entwicklung hinter verschlossenen Türen gestellt wurden. Der Ebersberger Gisbert Wolfram etwa sagt: „Es ist nicht akzeptabel und widerspricht der Gemeindeordnung, dass die Beschlüsse dazu in nichtöffentlicher Sitzung ablaufen.“ „Da geht es um Vertragsinhalte, da können wir gar nicht aus“, antwortet Brilmayer dazu.

Noch steht nicht fest, ob es tatsächlich zu einer Gründung der EBERwerk GmbH kommen wird. Gröbmayr sagt aber bereits: „Die Vergabe muss vollkommen diskriminierungsfrei laufen.“ Die EBERwerk würde jedoch mit einer Geschäftsstelle im Landkreis Ebersberg eine Bürgernähe bieten, wie sie andere Anbieter nicht leisten könnten.

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