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Steueroase mit Briefkasten: Der Stadel im Forst.

Kreis-Politiker entscheiden

Steueroase im Ebersberger Forst darf weiter blühen

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Die umstrittene Steueroase im Ebersberger Forst wird bleiben. Dort bietet der Landkreis einen sehr niedrigen Gewerbesteuersatz an und verpachtet dazu einen Stadel mit Büro. Dem Landkreis brachte die Regelung unterm Strich bisher rund 4,2 Millionen Euro ein.

Die ödp hatte gefordert, die Mietverträge mit diesen „Briefkastenfirmen“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und auch keine neuen Mietverträge mehr abzuschließen. Der Antrag wurde jetzt im Kreisausschuss einstimmig abgelehnt. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) will das Model weiter führen. Er verwies gleich zu Beginn der Debatte auf einen einstimmigen Beschluss vom November zu diesem Thema.

„Ich steh dazu, was wir beschlossen haben“, betonte SPD-Fraktionssprecher Albert Hingerl. „Trotzdem stinkt die ganze Sache.“ Solange aber rechtlich alles in Ordnung sei, sollte sich der Landkreis nicht schlechter stellen als andere Kommunen. Das sehe ein Teil seine Fraktion jedoch anders, räumte Hingerl ein. Grundsätzlich geht es der SPD um die Frage der Steuergerechtigkeit in einem „Solidarsystem“ unter den Kommunen. Dazu hatte die SPD kurzfristig einen Antrag eingereicht. Der Landkreis soll den Gesetzgeber auffordern, Vorschriften zu erlassen, die derartige Steueroasen oder Briefkastenfirmen verhindern. Eine Mehrheit gab es dafür im Ausschuss nicht.

Die Grünen sind grundsätzlich gegen das geltende Gewerbesteuersystem. Solange aber an diesem festgehalten werde, „sind wir froh“, dass in diesem Fall nicht eine einzelne Gemeinde von dem möglichen Steueraufkommen profitiere, sondern alle 21 Gemeinden des Landkreises und seine Bürger“, so Grünen-Sprecherin Waltraud Gruber.

„Das ist politisches Theater“, schimpfte Alexander Müller (FDP). Man habe das Thema behandelt. Es habe keinen Widerstand gegeben. Es gebe keine neuen Fakten. Jetzt, ein halbes Jahr später, zünde die ödp die Bombe. „Ich habe Zweifel, ob da nicht einige an Gedächtnisschwund leiden.“ Der Landkreis sei kein Einzelfall, so Müller. Es gebe rund 60 derartige Standorte in Deutschland. Das seien Schaufensteranträge, so Thomas Huber (CSU). „Es ist alles rechtlich in Ordnung und auch moralisch nicht verwerflich.“ Er sehe auch keine Notwendigkeit einer Gesetzesänderung.

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