Trinkwassersicherheit: Schurer (SPD) fordert Bürger zur Unterschrift auf

Landkreis Ebersberg - „Sauberes Trinkwasser gehört zu unserer lebensnotwenigen Grundversorgung. Dieses Gut darf weder der Profitgier von privaten Großinvestoren ausgesetzt werden, noch darf Wettbewerbsdruck unsere ausgezeichnete Wasserqualität zerstören“, sagt der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Er rief am Donerstag öffentlich dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative gegen die EU-Konzessionsrichtlinie auf der Internetseite „www.right2water“ zu unterschreiben.

Bis September 2013 müssen eine Millionen Unterschriften zusammen gekommen sein. Nur noch ca. 200.000 Stimmen fehlen. „Die Petition ist bisher ein großer Erfolg und darf nicht kurz vor der Ziellinie scheitern.“ so MdB Ewald Schurer. Die Kommunen können aber auch mit der neuen Vergaberichtlinie selbst entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privaten Anbietern anvertrauen oder nicht. Gleichzeitig wird aber zum Beispiel die Zusammenarbeit kleiner Gemeinden bei der kommunalen Wasserversorgung in Frage gestellt und der rechtliche Rahmen auch für öffentlich-private Mischformen bei z.B. Stadtwerken verschärft. Viele Kritiker befürchten, Kommunen würden aus Angst vor langwierigen juristischen Verfahren, ihre Trinkwasser lieber auf Nummer sicher EU-weit ausschreiben.

„Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben am letzten Donnerstag gegen die Richtlinie im EU-Ausschuss gestimmt, während die konservative Mehrheit im EU-Parlament die neue Richtlinie befürwortet. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Ministerrat der EU bereits ihre Zustimmung gegeben. Umso wichtiger ist es jetzt ein Zeichen zu setzen und die Richtlinie mit den Stimmen der Bürger aus ganz Europa zu stoppen!“

ez

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