Mobilfunk: Leitfaden für Bürger und Gemeinde

Frauenneuharting - Wer zu lange zögert, wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Das soll der Gemeinde Frauenneuharting nicht noch einmal passieren. Deshalb wurde jetzt ein Leitfaden Mobilfunk verabschiedet. Es geht um Mitsprache.

auenneuharting - Gegen eine Gegenstimme hat das Frauenneuhartinger Ratsgremium beschlossen, beim Mobilfunk selbst mobil zu machen: „Durch Beteiligung an der Standortsuche kann die Gemeinde Einfluss auf die Lage der Maststandorte nehmen. Daher muss der Gemeinderat bei einer Anfrage durch einen Mobilfunkbetreiber im Rahmen seiner Möglichkeiten strukturiert und schnell zu einer Entscheidung kommen.“

Hintergrund dieser vermeintlichen Eile: Es geht darum zu verhindern, dass „Mobilfunkbetreiber mit Privatpersonen in der Gemeinde sich auf einen Standort einigen“, mit dem sich dann alle abfinden müssen. Klar ist den Ratsmitgliedern aber auch: „Der Gemeinderat kann Mobilfunkmasten in Frauenneuharting rechtlich nicht verbieten.“

Bei der künftigen Suche nach Standorten hat sich die Kommune mit ihrem Leitfaden verpflichtet, dass sie sich nicht nur aktiv an der Suche beteiligen will, sondern auch, ,„dass Aspekte wie Landschaftsbild, Architektur u. ä. gegenüber den gesundheitlichen Aspekten eine deutlich untergeordnete Rolle spielen oder erst bei mehreren Standorten mit gleichen Belastungen als sekundäres Kriterium“. Außerdem sollen die Kinder der Gemeinde besonders geschützt werden. Eine reine Vorsichtsmaßnahme, „da zur Auswirkung von Mobilfunkwellen auf Kinder noch am wenigsten gesicherte Erkenntnisse vorliegen“. Im Rahmen der Beteiligung an der Standortsuche will die Gemeinde aber auch künftig allgemein „gesundheitliche Aspekte zum Schutz der Bevölkerung priorisieren.“

Hauptziel des Leitfadens ist es, die Belastung durch Mobilfunkstrahlung für Gemeindebürger so gering wie möglich zu halten, „das gilt für jeden Einsatz von Mobilfunktechnologie in der Gemeinde, gleichgültig ob es sich um Unternehmen- oder um digitalen Behördenfunk handelt“. Orte, an denen sich Kinder längere Zeit aufhalten, sind als Standorte für Mobilfunkmasten ausgeschlossen. „In einem Umkreis von mindestens 300 Metern um Schulen und Kindergärten, sowie Kinderkrippen und Horte sind Mobilfunkantennen nicht gestattet“, heißt es in dem Leitfaden. Außerdem sollen Mobilfunkantennen in dünn besiedelten Gebieten der Gemeinde platziert werden. Der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung soll 200 Meter betragen. An geeigneten Stellen mit einer großen Entfernung zu den nächsten Wohngebäuden und Standorten im Außenbereich will die Kommune als Ausgleich aber sogar eine Konzentration von mehreren Antennen zulassen. Solche Konzentrationspunkte in Wohngebieten will die Gemeinde hingegen nicht zulassen. „Im Umkreis von 300 Metern eines existierenden Masten dürfen keine weiteren errichtet werden“, heißt es im Leitfaden.

Der Mobilfunkleitfaden der Gemeinde soll übrigens nicht nur bei der Neuerrichtung von Standorten zur Anwendung kommen - sondern auch bei der Vertragsverlängerung für bestehende Anlagen.

„Steht die Verlängerung eines existierenden Vertrages an, soll die Belastung des Standortes ermittelt und geprüft werden. Ist Punkt 4 nicht erfüllt, sollte versucht werden, gemeinsam einen neuen Standort zu finden.“ Damit gibt der Frauenneuhartinger Gemeinderat seinem Willen Ausdruck, dass Funkantennen neben Kindergärten oder Schulen nichts verloren haben.

Dass es bei dem Leitfaden um eine reine Vorsorge geht, hat das Kommunalgremium ebenfalls ausdrücklich erwähnt: „Es ist unbestritten, dass Wellen von Mobilfunkantennen Wirkung auf den menschlichen Körper haben. Ob dadurch gesundheitliche Schäden hervorgerufen werden, ist wissenschaftlich umstritten.“

Von Michael Seeholzer

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