„Fichten-Panama“ wurde der Stadel mit den vielen Briefkästen von Einheimischen genannt.
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„Fichten-Panama“ wurde der Stadel mit den vielen Briefkästen von Einheimischen genannt. (Archivbild)

Zahlreiche Briefkastenfirmen

Steueroase „Fichten-Panama“: Stadt München kassiert Millionen - doch Ebersberg will Geld zurück

Der Stadt München wurden kürzlich überraschend 23,5 Millionen Euro überwiesen. Sie stammen von einer Steueroase im Ebersberger Forst. Dort will man das Geld nun wiederhaben.

München/Ebersberg - Luxemburg, Panama und die Cayman Inseln sind bekannte Steuerschlupflöcher, aber wer vermutet eine solche Steueroase schon rund 30 Kilometer östlich von München*? Dort gab es 15 Jahre lang ein Steuerparadies, aber damit ist es nun vorbei. Das Finanzamt hat dem Landkreis Ebersberg* einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht – und der Landeshauptstadt völlig unerwartet einen Batzen Geld in die Kasse gespült.

„Fichten-Panama“ wurde vom Finanzamt Ebersberg abgesegnet

Zur Vorgeschichte. 2004 hat der Landkreis Ebersberg, ganz offiziell und von den Behörden abgesegnet, einen großen Schuppen mitten in seinem Forst zum Gewerbegebiet erklärt. Der Clou an der Sache: Im „Gewerbegebiet Seegrasstadel“ nahe dem Forsthaus Hubertus* galt der geringste Steuer-Hebesatz, der rechtlich möglich ist. Gerade mal 200 Prozent. In München gilt ein Satz von 490 Punkten, der bayerische Durchschnitt liegt bei 340.

Neu bauen durfte man hier zwar nicht, denn es handelt sich um Landschaftsschutzgebiet. Erlaubt war aber, einen Briefkasten am einzigen bestehenden Gebäude aufzuhängen. Der Stadel wurde so zur attraktiven Firmenadresse. Es siedelten sich hier knapp ein Dutzend Briefkastenfirmen an. Vor allem Investmentfonds nutzten den Stadel rege als Firmensitz. Der Auflage, dass die Tätigkeit vor Ort ausgeübt werden muss, kam man mit einem Büro mit drei Stunden Öffnungszeit pro Woche nach. Es gab keine Beanstandungen, das Finanzamt Ebersberg führte sogar Betriebsprüfungen in der Scheune durch. Vor Ort war vom „Fichten-Panama“ die Rede.

„Fichten-Panama“: Einnahmen stehen der Stadt München zu

Der Landkreis Ebersberg hatte sich mit diesem Trick eine lukrative Einnahmequelle ohne Folgekosten erschlossen. Nach 15 Jahren ist diese Quelle nun aber abrupt versiegt. Offenbar hat sich die Steuerfahndung mit dem Fall beschäftigt. Jedenfalls änderte das Finanzamt Ebersberg seine Einschätzung. Die Einnahmen aus der Steueroase im Forst stehe nicht dem Landkreis, sondern München* zu, denn dort seien die Unternehmen in Wahrheit angesiedelt. Konkret geht es inklusive Zinsen um 23,5 Millionen Euro Gewerbesteuer aus den Jahren 2007 bis 2010. Der Landkreis musste Ende 2020 extra einen Kredit aufnehmen, um den Betrag überweisen zu können. Im Hinblick auf die Jahre danach bestehen laut Landratsamt „keine Unstimmigkeiten“.

In Ebersberg hat man Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) versteht die 180-Grad-Wende des Finanzamts nicht und will notfalls klagen – selbst dann, wenn sich der Rechtsstreit über Jahre durch alle Instanzen ziehen sollte.

München will seine unerwarteten Einnahmen verteidigen

München hat die unerwartete Geldspritze bereits in den Haushalt einfließen lassen. Die Stadt werde beim Rechtsverfahren ihre berechtigten Interessen ebenfalls vertreten, kündigt die Kämmerei an. Es sei grundsätzliches Ziel, dass in München ansässige Firmen auch in München ihre Gewerbesteuer zahlen. Daher nehme die Stadt regelmäßig eine Betriebsstätten-Erfassung vor.

In Ebersberg wurde die Steueroase inzwischen geschlossen. Die Mietverträge für den Stadel mit dem Freistaat und den Firmen wurden gekündigt. Denn eigentlich gehört das Areal samt Holzschuppen dem Staatsforst. Der hatte Stadel und Büro an den Landkreis vermietet.

Carmen Ick-Dietl

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