Nach umstrittenen Äußerungen auf Twitter

FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss

Ebersberg - Der Ebersberger Klaus Haase (FDP) wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen.

„In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht der FDP Bayern tagt Haases Angaben zufolge am Freitag, 12. Februar.

Provokant hatte FDP-Mitglied Klaus Haase unmittelbar nach den Pariser Terroranschlägen am 13. November 2015 unter dem Account-Titel „FDP in den Bundestag“ und mit dem alten gelb-blauen FDP-Logo getwittert: „Merkels Willkommenskultur wird heute Abend in Paris beerdigt: Und das ist gut so.“ Der FDP-Kreisverband Ebersberg mit Alexander Müller an der Spitze hatte daraufhin am 27. November bei der Landespartei beantragt, Haase auszuschließen.

Er wollte die Attentate mit dem Tweet nicht gutheißen, sagt Haase dazu. Vielmehr wollte er darauf hinweisen, dass die schrecklichen Vorkommnisse in Paris ausreichen sollten, damit endlich das Thema Sicherheit in Deutschland wieder den Stellenwert bekommt, den er für wünschenswert und erforderlich hält. Zu keinem Zeitpunkt habe er „Terror“ mit Flüchtlingen gleichgesetzt, wehrt sich Haase gegen die seiner Ansicht nach dreisten und unverschämten Behauptungen und Unterstellungen. Zahlreiche Politiker aus allen Parteien hätten sich in diese Richtung geäußert.

Mit anwaltlicher Unterstützung gegen den Ausschluss

Klaus Haase.

„Der Antrag muss ohne Ordnungsmaßnahme zurückgewiesen werden“, fordert deshalb Haases Rechtsanwalt Siegfried Seidl – selbst FDP-Kreisvorsitzender im niederbayerischen Kreis Rottal-Inn. Haase – seit drei Jahren erst Mitglied – habe nicht gegen die Satzung der FDP verstoßen, er habe die Grundsätze und die Ordnung der Partei nicht verletzt und schon gar keinen „schweren Schaden“ angerichtet, so der Anwalt. Der abgesetzte Tweet mag nach Ansicht von Seidl umstritten und möglicherweise sogar pietätlos sein, er bleibe aber eine politische Meinungsäußerung in den sozialen Medien. Dass sich ein Teil der betroffenen Öffentlichkeit verletzt gefühlt hat, liege im Wesen eines provokativen Meinungsbeitrags. Mit dieser kleinlichen Messlatte hätten unzählige Parteifunktionäre und aktive FDP-Politiker ausgeschlossen werden müssen. Bekannte Politiker wie Guido Westerwelle, Rainer Brüderle oder Wolfgang Kubicki seien nach provokativen Meinungsäußerungen häufig angefeindet worden.

Seidl wirft den Antragstellern vor, sich auf „politische Gegner“ zu berufen, die die FDP ohnehin hassen oder ablehnen. Völlig ausgeblendet werde die hohe Zahl an Zustimmung auch auf Facebook, die keineswegs nur als „rechte Claqueure“ abgetan werden können. Die FDP sei gerade keine „linke“ Partei, sondern eine weitgehend ideologiefreie „weltoffene“ Partei. Ein Parteiausschluss würde den Grundsätzen der Partei widersprechen. Dieser Grundsatz findet sich laut Seidl in den „Karlsruher Freiheitsthesen“ aus dem Jahr 2011: „Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.“ Als Beleidigung und falsche Tatsachenbehauptung wertet Seidl Reaktionen wie „dummer Troll“ aus der FDP selbst. Haase sei kein Troll, worunter man einen Menschen versteht, der einzig mit Provokationen und destruktiv im Netz auftritt und jede Diskussion unmöglich machen will.

Rubriklistenbild: © dpa

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