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Ebersberger Grüne fordern: Schluss mit Geheimniskrämerei!

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Ebersberg - „Offenlegung schafft Vertrauen“. Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Grünen-Kreistagsfraktion, den Bürgern freien Zugang zu Angelegenheiten der Landkreisverwaltung zu gewähren. Der Antrag soll in der nächsten Kreistagssitzung am 26. Juli behandelt werden.

Wie Fraktionssprecherin Waltraud Gruber betont, hätten bereits elf Bundesländer ihr Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Und das biete einige Vorteile. Unternehmen könnten so besser wirtschaften und Journalisten schnell Informationen finden. Nicht zuletzt würde die Regelung jedermann Einblick darüber gewähren, was in seiner Heimat vor sich geht.

Wie es in der Mitteilung Grubers weiter heißt, habe eine Studie der TU Dresden ergeben, dass lediglich elf Prozent der Bundesbürger dem Bundestag vertrauten, sogar nur vier Prozent fänden die Parteien gut. Daher könne man durch die Darlegung aller wichtigen öffentlichen Angelegenheiten, sofern sie nicht geheimzuhalten seien, mehr Vertrauen gewinnen. Inzwischen existiere in 90 Ländern der Erde ein solches Informationsfreiheitsgesetz. Auf Bundesebene trat es 2006 in Kraft und gilt aussschließlich für die Behörden des Bundes. In Bayern gründeten „Transparency International Deutschland“, „Mehr Demokratie“ und die „Humanistische Union“ gemeinsam das „Bündnis Informationsfreiheit“, dem 15 Organisationen der Zivilgesellschaft angehören. Das Bündnis schlägt vor, im Freistaat in eigener Initiative Informationsfreiheitssatzungen einzuführen. Auch in München und Passau wurden mittlerweile derartige Anträge gestellt. Die Chancen stünden gut, dass sie bewilligt werden, so Waltraud Gruber und Kreisrat Max Maier.

Von Marco Pouget

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