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Sucht Fachkräfte und würde ihren Azubi Riaz Khan gern übernehmen: Sonja Ziegltrum-Teubner, Chefin der Bayerischen Blumenzentrale in Parsdorf. 

Politik muss handeln

Abschiebung von Azubis empört Betriebe im Landkreis Ebersberg

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Als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte, hatte die Politik die Unternehmen  in die Pflicht genommen. Integration durch Einbindung in den Arbeitsmarkt, hieß der Appell. Inzwischen steigt aber in vielen Betrieben der Frust darüber, dass die Behörden die Ausbildung durch bürokratische Hürden behindern und Flüchtlinge offenbar lieber abschieben wollen.

Landkreis – Als im Herbst 2015 die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte, hatte die Politik die Unternehmen mehrmals in die Pflicht genommen. Integration durch Einbindung in den Arbeitsmarkt, so hieß der Appell. Inzwischen steigt aber in vielen Betrieben der Frust darüber, dass die Behörden die Ausbildung durch bürokratische Hürden behindern und Flüchtlinge offenbar lieber abschieben wollen.

Sonja Ziegltrum-Teubner hat Stunden und Tage dafür aufgewendet, die Abschiebung ihrer drei Azubis abzuwenden. Die Geschäftsführerin der Bayerischen Blumenzentrale in Parsdorf stellte im September 2016 drei Flüchtlinge ein: einen Ukrainer und zwei Pakistani. Zwei lernen den Beruf des Zierpflanzengärtners, einer will Fachlagerist werden.

Alle drei haben eine schlechte Bleibeperspektive, alle drei haben drei Monate nach Ausbildungsbeginn einen Abschiebebescheid bekommen. Die 48-jährige Unternehmerin war fassungslos, hatte sie sich doch auf die 3+2-Regelung verlassen.

Diese Regelung ist seit Sommer 2016 im Bundesintegrationsgesetz festgeschrieben, das den Betrieben mehr Planungssicherheit bringen sollte, damit sie Fachkräfte ausbilden können. „3+2“ besagt, dass ein Ausländer drei Jahre eine Ausbildung absolvieren darf und anschließend zwei Jahre als Fachkraft im Ausbildungsbetrieb weiter beschäftigt werden kann.

Warum trotzdem die Arbeitserlaubnis entzogen werden kann, erklärt Anwalt Björn Stehn: „Nur in Bayern gibt es eine zusätzliche Weisung des Innenministeriums.“ Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist, entscheidet die Ausländerbehörde im Landratsamt nach Ermessen, ob sie noch eine Arbeitserlaubnis für die Ausbildung erteilt. So kann das Bundesrecht ausgehebelt werden.“

Sonja Ziegltrum-Teubner empört diese Politik: „Was tun denn diese Männer? Sie leben nicht auf Kosten des Staates.“ 300 Euro zahlen sie dem Landratsamt für die Unterkunft im Vierer-Zimmer, und zwar rückwirkend, seit sie in Ausbildung sind. „Deswegen haben ja viele jetzt Schulden. Wer arbeitet, wird noch bestraft“, die 48-Jährige bringt das in Rage: „Da zahlen unsere Saison-Arbeiter weniger und sind besser untergebracht.“

Sie hatte zuvor monatelang Auszubildende über die Agentur für Arbeit gesucht. Gemeldet hatte sich ein Bewerber, der dann aber nicht geeignet war. Die Flüchtlinge suchten auf eigene Faust und kamen so in die Parsdorfer Gärtnerei. „Ich bin total zufrieden mit ihnen und würde gern alle drei übernehmen“, sagt die Geschäftsführerin des Blumengroßhandels: „Ich brauche Fachkräfte. Es ist ja nicht so, dass wir Unternehmer aus reiner Nächstenliebe ausbilden.“

Sie schaltete einen Anwalt ein und konnte erreichen, dass die drei vorerst bleiben dürfen. Alle sechs Monate werden die Arbeitserlaubnisse verlängert. Inzwischen haben die jungen Männer ihre Zwischenprüfungen bestanden.

Eine ähnliche Erfahrung hat Christina Bastl, Geschäftsführerin der Ismaninger Markenagentur Increon, gemacht. Nach einem Schnupperpraktikum wollte sie einen jungen Nigerianer ausbilden. Elias*, der in einer Unterkunft in Ebersberg lebte, brachte Grafik-Vorkenntnisse mit und hatte einen Sprachkurs des Landratsamtes absolviert. Sein Wunsch: Er wollte „Mediengestalter Digital und Print“ werden. „Er hat das Herz am rechten Fleck, war pünktlich und motiviert“, sagt Christina Bastl, „und er hat sich toll entwickelt“. Doch bevor der Ausbildungsvertrag unterschrieben war, wurde der Asylantrag negativ entschieden. Die Ausländerbehörde im Landratsamt genehmigte dem 28-Jährigen daher keine Ausbildungsduldung. Elias, der inzwischen in Deutschland verheiratet ist, wurde abgeschoben. Er hofft über den Familiennachzug zurückkommen zu dürfen. „Jetzt ist die Frage, ob die Heirat anerkannt wird, weil sie nicht in Nigeria geschlossen wurde“, sagt Bastl, die die Ausländerbehörde als „äußerst unflexibel“ erlebt. Die Firma Increon hält jedenfalls seit September 2017 den Ausbildungsplatz für Elias frei.

Bürokratische Hürden, rechtliche Hintertüren und Planungsunsicherheit sieht auch die Wirtschaft kritisch. Hubert Schöffmann, bildungspolitischer Sprecher der IHK für München und Oberbayern, fordert pragmatische Lösungen: „Was wir brauchen, ist eine Stichtagsregelung: Alle bereits in Deutschland befindlichen Flüchtlinge, die beruflich qualifiziert, in berufsvorbereitenden Berufsschulklassen oder in Ausbildung sind, müssen die Möglichkeit eines gesicherten Aufenthalts im Sinne der 3+2-Regelung erhalten.“

Sonja Ziegltrum-Teubner: „Wir wünschen uns Klarheit und einen Schlussstrich unter das unselige Tauziehen um das Aufenthaltsrecht vieler Flüchtlinge, die sich gut integriert haben und für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.“

*Name durch die Redaktion geändert

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