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Hat den Zorn der SPD im Landkreis Ebersberg auf sich gezogen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU), hier beim Gespräch in unserer Redaktion.

Ärger nach Wahlkampfaussage

Dobrindts Nachbar-Zitat empört die SPD im Landkreis Ebersberg

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Mit Entsetzen und Empörung hat die Kreis-SPD auf eine Äußerung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Wahlkampfauftritt in Grafing reagiert.

Landkreis - Bei einem Brauerei-Fest in Grafing  hatte der Minister gesagt, man soll aufhören mit seinem Nachbarn zu reden, falls dieser überlege, bei der Bundestagswahl im September SPD zu wählen.

In einem Schreiben an den CSU-Politiker bringen SPD-Kreisvorsitzender Thomas Vogt und seine Stellvertreterin Doris Rauscher ihre Empörung über diese Aussage zum Ausdruck. Sie zeige ein „bestürzendes Demokratieverständnis“.

Wörtlich heißt es in dem Brief: „Unsere Demokratie lebt bekanntlich vom Dialog und vom Austausch unterschiedlicher Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Gerade dann, wenn es vielfache politische Herausforderungen gibt, gilt es, die beste Lösung für die Gesellschaft im Gespräch zu finden, getragen vom gegenseitigen Respekt. Ihr Vorschlag, den Dialog zu verweigern – offenbar auch über politische Themen hinaus – stellt diesen Grundsatz in Frage und erscheint gerade im Hinblick auf gesellschaftliche relevante Ereignisse wie eine Bundestagswahl völlig fehl am Platz.“

Dobrindts Aussage offenbart in den Augen von Vogt und Rauscher „die unsägliche Haltung, einen Wahlkampf durch Diffamierung Andersdenkender zu führen“. Das Zitat erinnere an Vorgänge, wie man sie aktuell aus der Türkei oder Venezuela hören könne. In politisch bewegten Zeiten, in denen es an gegenseitigem Respekt hinsichtlich unterschiedlicher Meinungen immer öfter mangele und in denen Angriffe auf Mitmenschen aufgrund ihrer Überzeugungen, ihrer Religion oder ihrer Sexualität weiter zunähmen, „sind Aussagen wie die Ihrige völlig deplatziert“, so die Genossen in dem Brief an den Minister, in dem sie diesen auffordern, seine Aussage zurückzunehmen, die eines amtierenden Ministers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig sei.

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