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Etliche Kommunen in Deutschland haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Der Landkreis Ebersberg soll das auch tun, fordert die SPD.

Kreisrat Alexander Müller kontert SPD-Forderung

FDP sagt: Klimanotstand ist Hysterie

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Populismus und Hysterie - diese zwei Begriffe sind für die FDP im Landkreis Ebersberg zutreffend, wenn es um den Klimanotstand geht.

Landkreis – Für die FDP ist die von der SPD geforderte Ausrufung des Klimanotstands im Landkreis Ebersberg, die auch bei Landrat Robert Niedergesäß  (CSU) auf Gegenliebe stößt, nichts anderes als Populismus, gepaart mit „einer gewissen Hysterie“. Das geht aus einer Erklärung des FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Müller von Freitag, 21. Juni, hervor.

Bisher seien der Landkreis Ebersberg und Landrat Niedergesäß stets stolz darauf gewesen, Vorreiter auch beim Klimaschutz zu sein. Der Klimaschutz habe bereits heute hohe Priorität, so der FDP-Kreisrat aus der Gemeinde Baiern. Daher sei es jetzt völlig „absurd, nur aus populistischen Gründen gepaart mit einer gewissen Hysterie den Klimanotstand für den Landkreis Ebersberg auszurufen“, wie es die SPD gefordert hatte.

FDP: Ebersberg kein Notstandsgebiet

Sicherlich könne man auch auf Landkreisebene noch mehr zur CO2-Reduzierung machen und um die gehe es vorrangig beim Klimaschutz. Aber Ebersberg sei kein Notstandsgebiet, „weder versinken wir im Meer, noch verwüsten uns Tropenstürme und noch haben wir Smogalarm. Als Politiker müssen wir bei der Wortwahl aufpassen und keine falschen Schreckensängste schüren“, warnt Müller.

Alexander MüllerFDP-Kreisrat

Notstand sei eine außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zu Notstandsgesetzen mit all ihren demokratischen Risiken. Müller fragt: „Wollen wir in Ebersberg gegenwärtig ernsthaft über Fahrverbote oder die Absenkung unserer Wohnungstemperaturen um zwei Grad zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nachdenken? Oder keine Großveranstaltungen mehr zulassen, bei denen die Menschen nur mit dem Auto hinfahren können? Nein soweit sind wir noch lange nicht oder will der SPD-Antrag vom Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz unter dem SPD-geführten Bundesumweltministerium ablenken? Oder was macht die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg falsch, dass die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausruft?“

„Panik ersetzt keine vernünftige Politik“

Panik, falscher Aktionismus und populistische Symbolpolitik ersetzten nicht vernünftige Politik. Stattdessen sollte man, um weiter in Ebersberg Vorreiter zu sein, auf lokaler Ebene noch entschlossener die Dinge angehen. Müller schlägt vor, endlich zügig die Radwege entlang der Kreis- und Staatsstraßen zu bauen, die kommunale Fahrzeugflotte und die öffentliche Busse ausnahmslos binnen drei Jahren auf CO2- neutrale Antriebe umzustellen, Dienstreisen beim Landkreis möglichst durch Videokonferenzen zu ersetzen. „Wir brauchen dringend 3000 bis 5000 zusätzliche Parkplätze (auch für Fahrräder) an unseren S- Bahn- und Busstationen, Ticketzuschüsse für Mitarbeiter, die nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen.“

Lesen Sie auch: Grafing soll Klimanotstand erklären

Klimaschutz werde Geld kosten und einige gewohnte Verhaltensweisen verändern. „Wir sollten diese Herausforderungen aber mit Mut zur Zukunft angehen im Dreiklang von Wirtschaft, sozialem Frieden und Ökologie und nicht mit unnötigen Notstandsproklamationen“, so Müller.

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