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Landrat Robert Niedergesäß (CSU) im Jahr 2017 in einem der Büros der Sparkassen-Vorstände.

Beim Kauf der Kreissparkassen-Immobilie

Landrat räumt schwere Fehler ein

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Entscheidungen, die niemand versteht, und ein Landrat, der sich bei den Kreisräten für eine Fehlentscheidung entschuldigt. Der Kreistag erlebte eine denkwürdige Sitzung.

Ebersberg – Beim Kauf des Ebersberger Sparkassengebäudes durch den Landkreis sind viele gravierende Fehler gemacht worden. Zu diesem Ergebnis kam der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, dessen Untersuchung in der Kreistagssitzung am Montag, 27. Januar, vorgestellt wurde. 

Wer trägt die Verantwortung?

Jetzt ging es aber um die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) räumte gleich zu Beginn ein: „Es war ein Fehler, vor dem Kauf nicht die Gebäudesubstanz genauer durchleuchtet und die mittelfristigen Folgekosten umfassender ermittelt zu haben. Diesen Fehler räume ich offen ein, weil er zutreffend ist.“

Die Folge dieser Versäumnisse ist, dass sich zum Kaufpreis von 12,1 Millionen Euro Sanierungskosten dazu addieren werden, die eine Gesamtinvestition von etwa 30 Millionen erwarten lassen.

Kreisräte fühlen sich unzureichend informiert

Quer durch die Fraktionen verwiesen viele Kreisräte darauf, dass ihnen zur folgenschweren Kaufentscheidung, für die sie doch gestimmt hatten, nicht alle relevanten Informationen vorgelegen hätten. Sie sahen sich dabei auch von der Öffentlichkeit in die Verantwortung genommen.

Gruber (Grüne): Tricksen, tarnen und täuschen

Am deutlichsten wurde in der Aussprache die Grünen-Kreisrätin Waltraud Gruber: „Meine Einschätzung heute: tricksen, tarnen und täuschen“, sagte sie an den Landrat gewandt. Zuvor hatten die Vertreter des Prüfungsverbandes aufgezeigt, was alles schief gelaufen ist: Vor dem Kauf des Sparkassengebäudes, der der Erweiterung der Kreisbehörde dienen soll, wurde weder ein genauer Raumbedarf ermittelt, noch gab es ein Nutzungskonzept. Das Gebäude wurde nicht ausreichend untersucht auf Risiken, die bei einer Sanierung und einem Umbau auftreten könnten. Die hauseigene Liegenschaftsverwaltung wurde in die Entscheidung zu wenig einbezogen, obwohl es da auch warnende Stimmen gab.

Wertgutachten stammte vom Verkäufer

Und schließlich stützte sich der Landkreis Ebersberg bei der Wertermittlung lediglich auf ein Gutachten, das der Verkäufer, nämlich die Sparkasse selbst als Eigentümer zur Grundlage ihrer Forderungen gemacht hatte. 

Dass Landrat Niedergesäß und die Mitglieder des Kreistags das so akzeptierten, wirft aber auch ein Licht darauf, wie sehr der Kreis die Liegenschaft unbedingt haben wollte. Und weil die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg in den Verhandlungen durchblicken ließ, dass es noch einen anderen Interessenten gebe, der sogar mehr bezahlen wollte, fielen die Hemmschwellen.

ödp: Es ging alles viel zu schnell

 „Es ging uns alles viel zu schnell, wir mussten unter großem Druck entscheiden“, bestätigte ödp-Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld. Dass der Landrat der Sparkasse noch weitere Nutzungsrechte einräumte, die später gegen den Aufwand im Zusammenhang mit einer zusätzlich notwendigen Sprinkleranlage verrechnet wurden, war ein weiterer Kritikpunkt. Dafür hätte Niedergesäß nämlich einen Kreistagsbeschluss benötigt, den es (noch) nicht gibt.

Wutentbrannt aus dem Saal

Für Benedikt Mayer (Grüne) war das Verhalten des Landrats in keiner Weise nachvollziehbar: „Eine Kette von Fehlern ist ein Fehlverhalten“, sagte er und kritisierte, dass Niedergesäß den Blick auf Fehler in der Verwaltung gelenkt habe. Das sei seines Amtes nicht würdig, meinte Mayer sinngemäß, der wutentbrannt den Sitzungssaal verließ, als ihm FDP-Kreisrat Alexander Müller vorhielt, Mayer habe nicht den Mumm, dann gleich den Rücktritt des Landrats zu fordern. 

Martin Lechner von der CSU räumte ein: „Ich habe nicht zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen gestellt“, aber an die Grünen gewandt meinte er: „Stellt einen Antrag, dass wir das verkaufen sollen, dann stimmen wir darüber ab.“

Ried (FW): An Gebäude festhalten

So weit kam es allerdings nicht und Toni Ried (Freie Wähler) dürfte nicht nur für sich selbst gesprochen haben, als er dafür warb, an dem umstrittenen Kauf festzuhalten. So eine Situation bekommen wir nie wieder.“ 

Lesen Sie auch: Sparkassengebäude ein Fass ohne Boden

Nie wiederholen soll sich künftig ein unüberlegter Kauf einer Bestandsimmobilie durch den Kreis. Einstimmig beschlossen wurde, dass vor einer Entscheidung der zuständigen Gremien neben einer fachlichen Einschätzung der Liegenschaftsverwaltung und einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein Gutachten eines externen Sachverständigen eingeholt werden soll. „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, meinten einige Kreisräte.

Auch interessant: Niedergesäß verteidigt Sparkassen-Deal: „Habe stets nur als Landrat gehandelt“

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