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Immer mehr Wirte und Metzgereien machen zu: Das macht der FDP Angst.

Für die Liberalen ist die Bürokratie schuld

Wirte-Sterben: FDP schlägt Alarm

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Besorgt gibt sich die FDP, weil immer mehr Wirtschaften und Metzgereien im Landkreis entnervt aufgeben würden. Für die Liberalen ist die Bürokratie schuld an dem Schlamassel.

Landkreis – „Staatlicher Kontrollwahn und ständig neue Vorschriften erhöhen die tägliche Büroarbeit bei den Betroffenen“, sagt FDP-Kreisrat Alexander Müller. „Von Bürokratieabbau keine Spur.“

Immer neue Vorschriften

Alexander MüllerFDP-Kreisrat. Foto: FDP

Neue Datenschutzbestimmungen und Hygienevorschriften, Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und unrealistische Arbeitszeitregelungen gerade im saisonalen Gaststättengewerbe seien nur einige Beispiele der „Zettelwirtschaft“. Sicherlich brauche es Regeln, so Müller. „Aber wir brauchen auch einen Staat, der seinen mündigen Bürgern vertraut. Der ihnen die Freiheit zur Selbstentfaltung auch ihrer geschäftlichen Aktivitäten lässt“. 

Notwendig sei ein Staat, der Regeln in diesem Sinne auch auf ihre Notwendigkeit hinterfragt. Verbraucherschutz dürfe nicht in einem bürokratischen Ordnungsstaat enden, der freies Unternehmertum knebelt und drangsaliert. „Kein Wirt, Bäcker oder Metzger will seine Kunden vergiften.“

Einzelne schwarze Schafe gebe es überall und diese gehören bei Verdacht kontrolliert und verfolgt. Bei allen anderen Unternehmern müsse aber erstmal das Vertrauen im Vordergrund stehen. Der Staat sei kein Selbstzweck, sondern werde getragen von mündigen Bürgern. 

Freiheit als Prämisse

Deren Freiheit müsse die Prämisse staatlichen Handelns sein und nicht Misstrauen, Generalverdacht, Überwachung oder ein moralisierender Verbotsstaat. Ein liberaler Staat dürfe nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, „wenn es ihm Ernst ist mit dem Erhalt unserer Wirtschaften, Biergärten und örtlichen Bäcker und Metzgereien“. 

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