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Nichts geht mehr: Die Regierung von Oberbayern denkt über einen Stopp von neuen Flüchtlingsheimen nach.

Zuschüsse liegen auf Eis

Flüchtlingsheim-Bau: Regierung tritt auf die Bremse

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Landkreis - Diese Nachricht sorgte für nicht wenig Überraschung in den Rathäusern des Landkreises: Die Regierung von Oberbayern will in der Frage der künftigen Unterbringung von Asylbewerbern eine „Denkpause“ einlegen. Der Bau von großen Flüchtlingsheimen ist damit vorerst auf Eis gelegt.

Ob Kommunen, die bereits planerisch in Vorleistung gegangen sind wie zum Beispiel die Stadt Grafing, ein Schadensersatz zusteht, ist vollkommen offen. Dieser Frage soll dem Vernehmen nach in einer heutigen Kabinettsitzung der Staatsregierung nachgegangen werden.

Wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) auf Nachfrage der Ebersberger Zeitung bestätigte, habe die Regierung in der vergangenen Woche den „Ist-Stand“ abgefragt, sowohl was die derzeit bestehenden Einrichtungen als auch die künftig geplanten betrifft. Seine Reaktion und sein Rat an die Bürgermeister in einer Dienstversammlung am Montag: „Alles, was Kosten verursacht, auf Stopp stellen.“

Im Landkreis Ebersberg tragen sich die Kommunen Moosach und Grafing mit dem konkreten Gedanken, eine große Unterkunft für Flüchtlinge zu bauen. Deshalb fand in Moosach auch ein Bürgerentscheid statt, in dem die Moosacher sich für den Bau eines solchen Heimes in der Nachbarschaft des Sackmann-Hauses aussprachen. Später hätte aus dem Flüchtlingsheim ein Kindergarten werden sollen. Diesem Modell stimmten die Bürger in der Stichfrage zu. Auch die Stadt Grafing reagierte auf das Hilfeersuchen der Regierung von Oberbayern mit der Planung einer großen Unterkunft an der Glonner Straße. Die Kommunen traten diesem Gedanken näher, weil sie großzügige Fördermittel erwarteten und auch die Nachfolgenutzung der Bauwerke im Auge hatten. Dreh- und Angelpunkt dabei sind die zu erwartenden Mieten. Bleiben sie aus, wird auch nicht gebaut. Schließlich ist die Errichtung eines solchen Gebäudes in Grafing mit einem Investitionsaufwand in Millionenhöhe verbunden.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) aus Grafing sagte gegenüber der Ebersberger Zeitung, dass er von solchen Plänen der Staatsregierung wisse. „Das ist eine Gedankenpause“, meinte er. Die zuständigen Stellen wollten sich angesichts des abebbenden Flüchtlingsstromes erst einmal einen Überblick verschaffen, ob der Bau dieser neuen Unterkünfte überhaupt noch notwendig sei. Allerdings warnt Huber davor, die aktuelle Entwicklung schon als Ende der Flüchtlingskrise zu betrachten.

Das sieht auch die Grafinger Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) so. Für sie ist eher wahrscheinlich, dass mit steigenden Temperaturen auch wieder die Flüchtlingszahlen steigen. „Wir wollen in so einem Fall nicht wieder bei Null anfangen“, plädierte sie für eine Fortschreibung der Planung.

Niedergesäß glaubt, dass die Schadensersatzfrage „für jeden Einzelfall geprüft werden muss“. Er ist aber froh, wenn die Turnhallen im Landkreis frei werden.

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