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Andreas Lenz, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Frauenneuharting, berichtet aus der Klausurtagung in Kloster Seeon im Landkreis Traunstein.

CSU-Abgeordneter Andreas Lenz will Kontakt zur Basis nicht verlieren

Das Ohr an der Kommunalpolitik

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Hinter den dicken Mauern des Klosters Seeon im Chiemgau hat am Donnerstag die Klausur der CSU-Bundestagsfraktion begonnen. Mit dabei: Der Frauenneuhartinger CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz.

Ebersberg/Erding – Am Dreikönigstag am Sonntag läutet die Grafinger CSU mit einem Empfang von Michaela Kaniber, der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zwei weitere Wahlkämpfe im Landkreis Ebersberg ein – für die Europa- und die Kommunalwahl 2019 und 2020. Wir sprachen mit Bundestagsabgeordnetem Andreas Lenz.

2018 stand auch im Zeichen des großen Krachs zwischen CDU und CSU. Hat die Auseinandersetzung irgendwas gebracht?

Streit um des Streites Willen bringt nie etwas. Streit der Sache wegen muss manchmal sein. Es war eine Mischung aus beidem. Dabei ging es schon auch um Überzeugungen. Man muss schon festhalten, dass das Thema Asyl und Migration endlich auch dort angekommen ist, wo es mit hingehört – auf die europäische Ebene. Nur durch den Druck der CSU bewegt sich jetzt auch dort etwas.

Die CSU-Klausur der Bundestagsfraktion hat begonnen. Hat Landesgruppenchef Alexander Dobrindt recht, deutlich mehr Härte bei Asylbewerbern zu zeigen, die straffällig geworden sind?

Bei straffälligen Asylbewerbern muss der Staat Handlungsfähigkeit zeigen. Das Gastrecht darf nicht ausgenutzt werden, da geht es um die grundsätzliche Akzeptanz. Auch deshalb sind übrigens schnelle Verfahren mittels der so genannten Ankerzentren wichtig und letztlich im Sinne aller Beteiligten. Es ist gut, wenn möglichst schnell Gewissheit besteht, ob ein Verfahren Erfolgsaussichten hat – oder eben nicht.

Markus Söder wird Horst Seehofer bald als CSU-Vorsitzenden ablösen. Ein guter Wechsel?

Es ist der folgerichtige Wechsel. Ich bin mir sicher, dass Markus Söder ein guter Parteivorsitzender werden wird. Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer schon eine neue Chefin.

Wird Angela Merkel bis Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben?

Es ist so, dass im Moment im Grunde genommen keine Partei, die Regierungsverantwortung trägt, ein Interesse an Neuwahlen hat. Aber aus meiner Sicht noch wichtiger: Neuwahlen wären auch nicht im Interesse des Landes. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Regierung vorerst noch Bestand hat, vielleicht sogar bis zum Ende der Legislaturperiode. So ist es ja eigentlich auch vorgesehen.

Wäre Ihnen Friedrich Merz wegen seines deutlich konservativeren Profils lieber gewesen?

Mit Merz wäre es eher ein Lagerwahlkampf gewesen, das ist schon klar. Viele sehnen sich ja nach einer deutlicheren Unterscheidbarkeit. Um ehrlich zu sein, hatte jeder Kandidat Schwächen. Aber den ganz perfekten Kandidaten gibt es eben auch selten. Ich denke, man muss jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer eine Chance geben, sich zu profilieren und zu zeigen, für was sie steht.

Söder will die CSU grüner machen – aus Überzeugung oder aus Angst vor den derzeit starken Grünen?

Die Bewahrung der Schöpfung, das Prinzip der Nachhaltigkeit, das sind schon Kernthemen der CSU. Auch wenn diese Punkte zugegebenermaßen in der letzten Zeit zu wenig betont wurden. Glaubwürdigkeit kann bei diesen Themen nur zurückgewinnen, wenn man sich von einer sprunghaften Betrachtung löst und sie dauerhaft ins Zentrum rückt. Es geht darum, Ökologie und Nachhaltigkeit mit Vernunft zu besetzen. Die Parteien rüsten sich für die Kommunalwahl im März 2020.

Treten Sie wieder für den Ebersberger Kreistag an?

Die Liste wird zwar erst noch erstellt, aber ich würde mich gerne wieder zur Wahl stellen. Es ist schon sehr wertvoll für mich, das Ohr an der Kommunalpolitik zu haben beziehungsweise Teil der kommunalen Familie zu sein. Und im besten Fall kann ich die Sorgen und Nöte der kommunalen Ebene auch im Bund adressieren, ob es um die Frage der Kreiskliniken, der Pflege oder zahlreiche andere Belange geht.

Im Herbst wird die Isentalautobahn fertig - ein guter Schritt? Wären solche Vorhaben heute in Zeiten allgemeiner Wachstumsskepsis überhaupt noch durchführbar?

Natürlich ist es gut, wenn das Teilstück der A 94 nach Fertigstellung dann auch in Betrieb genommen wird. Ich glaube, Großprojekte müssen schon noch durchführbar sein. Aber die Verantwortung, ob man eine solches wirklich braucht, ist eben auch umso höher.

In Ostdeutschland stehen heuer drei Landtagswahlen an - mit besten Chancen für die AfD. Sehen Sie die Partei demnächst an der Regierung?

Ich kann mir selbst in Ostdeutschland nicht vorstellen, dass es eine Regierungsbeteiligung der AfD gibt. Die CSU hat dies ja auch immer ausgeschlossen. Aber die politische Lage in Ostdeutschland ist wirklich dramatisch. Die Parteien haben schon einiges gelernt, was den Umgang mit der AfD betrifft. Aber vor allem gilt es besser zu sein – und die wirklichen Alternativen aufzuzeigen.

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