Mediziner wegen Betrugs vor Gericht

700.000 Euro: Arzt trickst bei Abrechnung

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Wie viel Zeit muss zwischen zwei Herzuntersuchungen vergehen? Das war eine der zentralen Fragen im Betrugsprozess gegen einen Arzt aus dem Landkreis Ebersberg.

Landkreis – Einem 60-jährigen Mann wird vorgeworfen, er habe wissentlich Abrechnungen manipuliert und damit unrechtmäßig sein Honorar erhöht. Im Raum stand eine Summe von fast 700 000 Euro. 500 000 Euro hat der Angeklagte inzwischen an die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) zurückerstattet. Zum Prozess kam es trotzdem. Seine kassenärztliche Zulassung hat der Mediziner verloren, die Praxis ist verkauft. Er behandelt nur noch Privatpatienten. Zwischen dem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung gab es mehrere Gespräche. „Wir wollten die Praxis ja nicht zerschlagen“, berichtete eine Angestellte dieser Organisation, die vor Gericht als Zeugin auftrat.

Über Jahre hat der Arzt betrogen

Die ältesten Fälle von Beanstandungen stammen aus dem Jahr 2009. In einem Schreiben an die KVB räumte der Arzt bereits ein, er habe bei den Abrechnungen „einen Fehler gemacht“. Die Rückforderungen aber, so gab er sinngemäß zu verstehen, würden seine Existenz bedrohen. Als bei einer Kontrolle der KVB ein bestimmtes Abrechnungsmuster auffiel, kam der Stein ins Rollen. Die Praxis wurde durchsucht, zum Vorschein kamen jede Menge Patientendaten, die alle auf Speichermedien festgehalten waren. Die Kripo Erding brauchte zweieinhalb Monate, um sie auszuwerten. Das bestätigte eine Polizistin vor Gericht.

In der Verhandlung wurde dem Angeklagten bescheinigt, dass er zwar medizinische Leistungen wohl korrekt erbracht, diese aber nicht korrekt abgerechnet habe. Statt einer günstigeren Pauschale stellte er viele Einzelleistungen in Rechnung. Ausführlich Raum gegeben wurde in der Verhandlung der Klärung der Frage, wie viel Zeit zwischen zwei Herzuntersuchungen liegen muss. Wie mehrere Zeugen der Kassenärztlichen Vereinigung darlegten, dürfen diese Tests „nicht in einer Sitzung“ gemacht werden. 

Er „optimierte“ seine Einnahmen

Das war in der Arztpraxis aber nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht nur nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und weil der Mediziner wusste, dass er damit rechtliche Probleme bekommen könnte, datierte er nach Ansicht des Anklägers die zweite Untersuchung auf den Tag nach dem Besuch des Patienten. Damit „optimierte“ er seine Einnahmen, die aber so optimal gar nicht mehr waren. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung hätten seine Fallzahlen in der Praxis nämlich dramatisch abgenommen, so der Arzt. Er habe Personal entlassen müssen. Für den Verteidiger Hans-Jörg Weber stand fest, dass diese Regelung, zwei Leistungen nicht an einem Tag abrechnen zu dürfen, ja wohl eher eine „ordnungspolitische Maßnahme“ gewesen sei. Medizinisch gebe es jedenfalls überhaupt keinen Grund dafür, so der Anwalt.

Angesetzt ist ein zweiter Verhandlungstag

Richter Markus Nikol will sich in einem zweiten Verhandlungstag auf Antrag der Verteidigung die beiden Ärzte anhören, die die Unterlagen ihres Kollegen genau durchgefilzt haben und dabei offensichtlich zu der Ansicht gelangten, die Abrechnungen seien manipuliert, bezüglich des Datums. Auch gab es andere Unregelmäßigkeiten, die zu der hohen Rückforderungssumme geführt hatten. In einem Vergleich war die Kassenärztliche Vereinigung dem Angeklagten bereits zweimal entgegengekommen, dessen Praxis aufgrund gesetzlicher Änderungen in die Schieflage geraten war.

Rubriklistenbild: © dpa

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