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Die "Zentrale Verwaltung Bundesstaat Bayern" hat ihren Sitz in Landsham. Dort wird unerwünschten Gästen schon am Gartenzaun mit Verfolgung nach internationalem Recht gedroht.

Sie erkennen den deutschen Staat nicht an

Reichsbürger im Landkreis Ebersberg: Sie sind mitten unter uns

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Landkreis - Das Phänomen der Reichsbürger, die den deutschen Staat nicht anerkennen, existiert auch im Landkreis Ebersberg. Ärger mit ihnen hat das Amtsgericht. Im Landkreisnorden gibt es sogar eine "Zentrale Verwaltung des Bundesstaats Bayern".

Gerichtsvollzieher ist kein Beruf, in dem man große Anerkennung erwarten darf. Richtig unangenehm wird der Job aber dann, wenn sich die „Kundschaft“ auch noch widerspenstig zeigt. Auch im Landkreis Ebersberg kommen diese Fälle vor. Regelmäßig darunter: die sogenannten „Reichsbürger“.

Fantasie-Ministerien und selbstgebastelte Ausweise

Bei dieser Weltsicht handelt sich nicht um eine feste Organisation, sondern oft um kleine, meist wenig vernetzte Grüppchen. Gemeinsam haben sie: Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht an. Manche gründen deshalb sogar eigene Fantasie-Ministerien, die sie als Rechtsnachfolger der Institutionen des Deutschen Reiches betiteln und stellen eigene Ausweisdokumente aus.

Was wie ein kurioser Spleen wirkt, hat ernste Konsequenzen, sobald es zum Zusammenprall mit der bundesdeutschen Rechtsrealität kommt. Immer wieder passiert das am Amtsgericht Ebersberg – bei Bußgeldverfahren oder Vollstreckungen. „Das ist nicht nur eine Randerscheinung“, bestätigt Gerichtssprecher Markus Nikol. Für den Umgang mit den Reichsbürgern hat das Justizministerium sogar einen Leitfaden an die Gerichte ausgegeben.

Gerichtsvollzieher haben oft den Ärger

Besonders betroffen: Die Gerichtsvollzieher. „Oft versteckt sich jemand hinter dieser Ideologie“, mutmaßt Nikol. Es ist ja auch bequem, ein Bußgeld oder einen Strafbefehl einfach nicht zu bezahlen, weil man die Behörde, die ihn ausstellt, nicht anerkennt. Das Problem ist nur, dass die Masche nicht zieht. „Wir haben als Maxime eine Nulltoleranzlinie“, warnt Gerichtsdirektor Christian Berg. „Den Reichsbürgern soll nichts durchgehen.“

Wie im Fall einer Vaterstettenerin, die ihrerseits versuchte, per Einziehungsauftrag Geld vom Dienstkonto eines Gerichtsvollziehers abzubuchen. Gegen sie hat das Amtsgericht Strafanzeige wegen Erpressung gestellt, da die Frau weiteres Vorgehen gegen den Gerichtsvollzieher angedroht hatte, falls er der Abbuchung nicht zustimme.

„Den Gerichtsvollziehern geht sowas gewaltig auf die Nerven“, sagt Direktor Berg. Und sicherlich ans Gemüt: Der Fall des Polizisten, der bei einer Hausdurchsuchung bei einem Reichsbürger in Mittelfranken durch die geschlossene Tür erschossen wurde, bleibt im Hinterkopf präsent.

Nulltoleranzlinie - Der Staat gibt nicht nach

Doch es sind nicht nur die Gerichtsvollzieher betroffen: Immer wieder kommt es vor, dass Angeklagte, die wegen Verkehrsdelikten oder nicht bezahlter GEZ-Gebühren Bußgeldbescheide erhalten oder vor Gericht müssen, die Rechtmäßigkeit des Gerichts anzweifeln. Der Staat gibt aber nicht nach. Und so verfangen sich die Reichsbürger leicht in einer Eskalationsspirale, die aus Kleinigkeiten sogar in eine Haftstrafe ausarten kann.

Über die Beweggründe dieser Menschen rätselt man am Amtsgericht. Direktor Berg hat grob vier Typen von Reichsbürgern ausgemacht: Die, die sich aus Eigennutz hinter der Ideologie verstecken, die Verzweifelten, die sie als Ausflucht benutzen, psychisch Erkrankte und Verschwörungstheoretiker. „Wie sehr die Leute selber dran glauben, wissen wir nicht“, sagt Berg. Die Anzahl der Reichsbürger im Landkreis könne man nicht seriös schätzen, vor Gericht stünden sie in Ebersberg aber regelmäßig.

Von Landsham aus wird der "Bundesstaat Bayern" verwaltet

Manche gibt es, die sogar ganz offen agieren: In Landsham, Gemeinde Pliening, liegt die selbsternannte „Zentrale Verwaltung des Bundesstaats Bayern“. Auf einen dortigen Anruf der Ebersberger Zeitung antwortet eine Vertreterin des „Bereich Inneres“ schriftlich. „Die Gesetzeslage besagt, dass es sich bei der BRD (Bundesrepublik Deutschland, Anm. d. Red.) um eine besatzungsrechtliche Treuhandverwaltung der Alliierten handelt“, heißt es in dem Schreiben unter anderem.

Auf ihrer Internetseite veröffentlichen die Landshamer Zentralverwalter eifrig Beschlüsse, Anordnungen und Ausweisdokumente. Sogar Staatsverträge sind dabei, zum Beispiel mit einem „Freistaat Preußen“, komplett mit Stempel und Siegelwachs.

Vor Gericht hilft das alles nichts

Vor Gericht hilft so etwas nichts, sagt Berg. An anderen Gerichten sei es vorgekommen, dass Reichsbürger die Feststellung ihrer Personalien verweigerten, mit der Begründung, sie seien als „Mensch“ gekommen, nicht als BRD-Angehörige. „Wenn jemand auch bei mehrmaliger Nachfrage dabei bleibt, behandeln wir ihn, als ob er nicht anwesend ist.“ Auch so kann man einen Prozess verlieren.

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