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Die waffenrechtlichen Erlaubnisse , die Reichsbürger im Landkreis Ebersberg möglicherweise besitzen, will die Kreisbehörde eigener Auskunft nach überprüfen. 

Behörde droht mit Entzug

Reichsbürger mit Waffenschein: Warnschuss aus dem Landratsamt

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Landkreis – Gut 700 Reichsbürger, die den deutschen Staat ablehnen, verzeichnen Behörden oberbayernweit. Etwa jeder Siebte davon ist im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Auch das Landratsamt Ebersberg gibt sich wachsam.

Reichsbürger haben bislang als Kuriosum, nicht als Bedrohung gegolten. Doch nachdem bei einem Schusswechsel im Oktober in Mittelfranken ein Polizist ums Leben kam, begegnet der Staat den verschrobenen Ideologen mit neuer Wachsamkeit. Denn überdurchschnittlich viele Reichsbürger besitzen einen Waffenschein. Ein Thema, das auch das Landratsamt Ebersberg umtreibt. Es könnte auch im Landkreis bewaffnete Reichsbürger geben.

Es könnte auch im Landkreis Ebersberg bewaffnete Reichsbürger geben

Insgesamt 110 Reichsbürger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis haben die Behörden einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge in Oberbayern ermittelt. Das hieße, dass mehr als jeder siebte der knapp 700 aktenkundigen Anhänger der Ideologie aus der Region Waffen kaufen oder besitzen oder zumindest Schreckschusswaffen und Pfefferspray mit sich führen darf.

Das bedeutet natürlich nicht, dass diese Menschen automatisch als gefährlich einzustufen sind. Doch ihre Ansichten bieten zumindest Anlass zur Sorge: Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland das Existenzrecht ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in seiner Verfassung vor dem zweiten Weltkrieg weiter besteht.

Immer wieder landen beim Landratsamt Reichsbürger-Schreiben 

In der Poststelle des Landratsamts äußert sich das in zurückgewiesenen behördlichen Schreiben, auf denen Aufkleber von Fantasie-Institutionen angebracht sind oder in langen Texten über die unrechtmäßige Existenz der Bundesrepublik. Einige Reichsbürger schicken sogar ihre Ausweisdokumente zurück. Auch die Richter und Gerichtsvollzieher des Ebersberger Amtsgerichts sind immer wieder mit dem Problem konfrontiert.

Dennoch: „Klare Hinweise für die Zugehörigkeit zu dieser Ideologie gibt es nur bei sehr wenigen Menschen im Landkreis“, teilte das Landratsamt auf Anfrage der Ebersberger Zeitung mit. Bei diesen wenigen greift die Behörde aber durch: Sind sie möglicherweise bewaffnet, steht ihnen ein Anhörungsverfahren ins Haus.

Falls die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ fehlt, droht Entzug der Erlaubnis

„Wenn jemand der Reichsbürgerideologie anhängt und waffenrechtliche Erlaubnisse besitzt, wird ein Entziehungsverfahren eingeleitet, wie bei anderen Personen auch, denen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt“, erklärt das Landratsamt dazu. Konkrete Zahlen zu derartigen Verfahren nannte die Behörde nicht.

Bei der Einordnung von Menschen in die Kategorie „Reichsbürger“ gibt sich das Landratsamt betont vorsichtig: „Eine Definition des Begriffes, die auch rechtlichen Verfahren standhält, ist schwierig.“ Denn so wenig die Reichsbürger an den deutschen Staat glauben mögen, ist es doch gut möglich, dass sie für ihre Waffenbesitzkarte vor seine Gerichte ziehen.

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