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Wolfhard Binder, Sprecher der Volks- und Raiffeisenbanken im Landkreis Ebersberg, kritisiert die aktuelle Entwicklung.

Wegen Negativzinsen der Kreissparkasse

Raiffeisenbank als Rettungsanker

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Die Kreissparkasse verlangt ab 1. Februar so genannte „Verwahrentgelte“ von Kommunen, die größere Summen auf dem Konto haben. Gemeint sind Negativzinsen. Die Genossenschaftsbanken im Landkreis profitieren von der Entwicklung.

Landkreis - 

„Der erste wird die Prügel kriegen.“ Das war dem Sprecher der Volks- und Raiffeisenbanken im Landkreis Ebersberg, Wolfhard Binder, schon im Mai vergangenen Jahres klar. Die Rede war damals von der sich abzeichnenden Einführung von Negativzinsen auf höhere Guthaben. „Prügelknabe“ ist jetzt die Sparkasse München Starnberg Ebersberg, die diesen Schritt am 1. Februar vollziehen wird.

 Aber genauso, wie der Prügelknabe in feudaler Zeit Senge bezog für etwas, das er gar nicht angestellt hatte, müsste in diesem Fall eigentlich die Europäische Zentralbank auf die Strafbank, die von den Geldinstituten im Landkreis Ebersberg für die bei ihr geparkten Summen ihrerseits Negativzinsen erhebt. Die Sparkasse gibt ihre Belastung nur an die kommunalen Kunden weiter, „wofür ich Verständnis habe“, sagt die Finanzcontrollerin des Landratsamtes Ebersberg, Brigitte Keller. Man arbeite gut mit der Sparkasse zusammen. Aber obwohl der Landkreis Ebersberg selbst zu den Eigentümern dieses Geldinstituts gehört, ist für Keller klar: „Wir werden Gelder auf Banken transferieren, die keine Negativzinsen verlangen.“ Das sehen auch die Bürgermeister und Kämmerer im Landkreis Ebersberg so. „Wir haben die Möglichkeit zu jonglieren. Es gibt ja auch noch eine andere Bank“, meint zum Beispiel der Grafinger Finanzchef Christian Bauer mit Blick auf den Mitbewerber gleich gegenüber des Grafinger Rathauses. „Wir werden alles tun, dass das nicht zum Tragen kommt.“

Für den Kirchseeoner Bürgermeister Udo Ockel kommt die Entwicklung, wie übrigens für andere Kommunen auch, zur Unzeit. Zum Jahresbeginn laufen größere Einnahmeposten auf. „Wir haben momentan zwei Millionen Überschuss, weil ein Darlehen für ein größeres Bauvorhaben noch nicht abgeflossen ist.“ Deswegen sei eine „kurzfristige Lösung ins Auge gefasst“. Heißt: Das Geld wird zu einem anderen Institut umgeschichtet.

Zusammengezählt hat auch der Ebersberger Kämmerer Wolfgang Napieralla und ist dabei zu einem Stichtag Anfang des Jahres zu folgendem Ergebnis gekommen: „Das würde uns etwa 11 000 bis 12 000 Euro kosten.“ Die Konsequenz: „Das wird nicht so kommen. Wir werden umschichten.“

Keller sieht nicht nur den Landkreis und die Kommunen in Zugzwang. „Das betrifft auch die Sparer, Rentenkassen, Versicherungen und Stiftungen.“ Was tun mit dem Geld, fragen sich offensichtlich auch die Bürger bereits, die sich ihr Erspartes verständlicherweise nicht unters Kopfkissen legen wollen. Das merken auch die Banken selbst. „Versuchen Sie mal im Landkreis Ebersberg, jetzt noch ein Schließfach zu bekommen“, schildert Ockel ihre Reaktion.

Nicht alle Kommunen verfügen über größere Summen. Aber nachdem es sich um Steuergeld handelt, müssen sinnlose Ausgaben vermieden werden, bestätigt der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Aßling. Es gebe eine „Anweisung an die kassen, beim Freibetrag nicht darüber zu kommen.“ Betroffen seien die Gemeinden Aßling und Emmering, auch wenn es sich bei den vermeidbaren Beträgen nicht um große Summen handelt, die jetzt bei anderen Banken landen sollen. Sparkassen-Sprecherin Marion Neupert hingegen berichtet: Nachdem die Verwahrentgelte erst zum 1. Februar in Kraft träten, „hat das momentan bei uns noch keine Auswirkungen.“ Die räumt freilich ein: „Es gab auch kritische Stimmen von Seiten der Kommunen.“

Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen-Volksbank Ebersberg, Wolfhard Binder, bestätigt auf Anfrage der Ebersberger Zeitung, dass seinem Haus inzwischen Anfragen von Kommunen vorlägen, neue Kontoeröffnungen betreffend. Was ihn wundert, ist der späte Zeitpunkt, zu dem sich die Kämmerer an ihn wenden. „Die hätten in ihren Haushalten eigentlich Negativzinsen einplanen müssen“, so absehbar sei die Entwicklung gewesen.

Binder bestätigt aber ausdrücklich: „Momentan gibt es bei uns keine Überlegungen, Negativzinsen einzuführen.“ Freilich kann auch er die Entwicklung nicht langfristig voraussagen, sollte bei den Genossen eine kommunale „Geldschwemme“ ankommen.

Der Raiba-Sprecher weist in diesem Zusammenhang aber auf einen volkswirtschaftlichen Effekt hin, der mit der Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank einhergeht und die Rentenversicherer betrifft. Die hätten monatliche Einnahmen in Milliardenhöhe und müssten für neun Monate Liquidität vorhalten. „Das muss man sich mal vorstellen. Die Rentner zahlen Negativzinsen“, kritisiert Binder die Entwicklung.

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