Landrat schließt Bürgerentscheid nicht aus

Windpark im Ebersberger Forst wackelt wieder

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Die Umsetzung des Projektes „Windpark im Forst“ gestaltet sich schwierig. Jetzt müssen möglicherweise die Regelungen für das Landschaftsschutzgebiet geändert werden. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) erwartet eine breite Diskussion, die „noch emotionaler werden könnte als die Flüchtlingsdebatte“.

Landkreis– Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Thema Windenergie schließt Landrat Robert Niedergesäß einen Bürgerentscheid zu den Windrädern nicht aus. Denn es gehe „um eine Grundsatzfrage für unseren Landkreis und unsere zukünftigen Lebensgrundlagen“, so Niedergesäß.

Einige Hürden hat das Projekt für fünf Windräder im Forst bereits genommen. Die Abstandsregelung 10 H, also die zehnfache Entfernung der Höhe des Windrades zur nächsten Bebauung, kann eingehalten werden. Die Wasserschutzgebiete der Stadt Ebersberg sind nicht mehr betroffen. Das Problem mit der Flugsicherung wird geregelt. Das Hauptthema sei derzeit die naturschutzrechtliche Betrachtung, so der Landrat, wenngleich immer auch auf die Wirtschaftlichkeit des Windparks geachtet werden müsse.

Der Ebersberger Forst ist ein streng geschützter Bereich. Der Kreistag hat in den 1960er und 1980er Jahren Beschlüsse gefasst und den Forst als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die rechtliche Beurteilung im Landratsamt habe nun ergeben, so Niedergesäß, dass eine Erlaubnis für die Windräder nach den Vorgaben zum Schutzgebiet beziehungsweise eine Befreiung davon nicht möglich sei. „Dies wurde uns auch von der höheren Naturschutzbehörde in der Regierung von Oberbayern so bestätigt.“

Bleibt also nur, die Verordnung zu ändern, wenn die Windräder gebaut werden sollen. Das Landratsamt ermittelt derzeit die dazu notwendigen Grundlagen. Die Frage ist, ob dafür nur ein Teilbereich, also das „Heilig Kreuz-Geräumt“, oder das gesamte Forstgebiet untersucht werden muss. Letzteres wäre laut Niedergesäß „ein wohl nicht mehr gut beherrschbares und vermutlich auch unbezahlbares Unterfangen“.

Aber selbst wenn der Kreistag sich zu einer Veränderung der Verordnung durchringen würde, wäre damit ein Windpark noch nicht automatisch genehmigungsfähig, gibt der Landrat zu bedenken. Denn dann stünden unter anderem die konkreten artenschutzrechtlichen Prüfungen an, die trotz geänderter Verordnung noch zu einem Aus für den Windpark führen könnten. Stichworte: Fledermäuse, Baumfalken und Rotmilane.

Deshalb will der Landrat zuerst eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und gegebenenfalls auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen. Es sei dem Kreistag nicht zumutbar, ein wohl auch politisch intensives und in der Bevölkerung sehr emotional begleitetes Änderungsverfahren des Landschaftsschutzgebietes durchzustehen, „um danach an artenschutzrechtlichen Hürden zu scheitern“, so Niedergesäß. Dann hätte man allen Beteiligten den zeitlichen, finanziellen, politischen und emotionalen Aufwand sparen können. Auch müsse der Grundstückseigentümer, die Bayerischen Staatsforsten, eng einbezogen werden.

„Unser Ebersberger Forst ist ein sehr hohes Gut mit einem rechtlich hohen Schutzstatus, das es streng zu bewahren und nicht leichtfertig aufzugeben gilt“, so Niedergesäß. „In der Abwägung mit den andererseits ebenso wichtigen Herausforderungen, die Energiewende im Landkreis erfolgreich umzusetzen, und vor Ort alles zu unternehmen, um die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten, bin ich persönlich einem Windpark in der geplanten Größenordnung gegenüber sehr aufgeschlossen.“ Allerdings dürfe dies kein Einfallstor dafür sein, dass aus fünf irgendwann 50 Windräder werden, so der Landrat. Die fünf geplanten Windräder würden den Forst als grünes Juwel im Landkreis aber nicht zerstören, betont der Landrat.

Rubriklistenbild: © dpa

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