Ebersberger SPD: Leben statt parken

Ebersberg - Hat die Stadt Ebersberg Grundstücksreserven, die dafür verwendet werden könnten, für anerkannte Asylbewerber Wohnraum zu schaffen? Die SPD-Stadtratsmitglieder Elisabeth Platzer und Hans Mühlfenzl sind dieser Ansicht. Sie haben stellvertretend für ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Walter Brilmayer gerichtet.

Wohnraum statt Parkplatz: So könnte ein Teil des Vorschlags überschrieben werden, den Platzer und Mühlfenzl machen. Sie würden es begrüßen, wenn die Stadt für den Wohnraumbau das Grundstück an der Eberhardstraße/Ecke Baldestraße zur Verfügung stellen würde. In Kooperation mit Wohnungsbaugenossenschaften könnten dann „bedarfsgerechte Bebauungsvorschläge“ erarbeitet werden.

Der zweite Teil den Antrags zielt darauf ab, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten darüber, den Park-und-Ride-Platz an der S-Bahn zu überbauen. Die beiden Stadträte begründen ihren Antrag so: „Die Asylbewerber kommen aus 18 verschiedenen Staaten. Zwar kommt ein Teil der Bewerber aus sogenannten ,sicheren Herkunftsländern’ und dürften damit kein dauerndes Bleiberecht erhalten. Bei einem großen Anteil ist jedoch davon auszugehen, dass sie anerkannt werden.“ Die Unterbringungspflicht falle dann in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Ebersberg. Platzer und Mühlfenzl sind der Ansicht, dass es für die anerkannten Asylbewerber „unmöglich“ sei, auf dem freien Wohnungsmarkt etwas zu finden.

„Bezahlbarer Wohnraum ist aber nicht nur für unsere neuen Mitbürger erforderlich, sondern ein Grundrecht - er muss allen Menschen und Gesellschaftsschichten (z. B. Alleinerziehenden, Sozialhilfeempfängern, Rentner-Innen mit geringen Renten) zur Verfügung stehen.“ Dass auch hier Mangel in der Stadt herrsche, sei trotz aller Maßnahmen der Stadt offenkundig.

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