Ein Photovoltaikfeld des Eberwerks im Aufbau, hier ein Archivfoto aus Markt Schwaben.
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Ein Photovoltaikfeld des Eberwerks im Aufbau, hier ein Archivfoto aus Markt Schwaben.

Geldsorgen gefährden Ausbau-Vorhaben im Landkreis

Eberwerk ist knapp bei Kasse - Müssen Kommunen mit Steuergeld einspringen?

  • Michael Seeholzer
    vonMichael Seeholzer
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Der kommunale Netzbetreiber Eberwerk warnt angesichts klammer Kassen vor Verzögerungen bei der Energiewende. Die Bürger im Landkreis Ebersberg könnten über Steuergelder einen Ausgleich schaffen müssen.

Landkreis – Die Idee klingt logisch: Wenn die Produktion der dezentral produzierten Strommenge aus Windenergie, Photovoltaik und Biomasse im Landkreis Ebersberg stark zunimmt, ist auch ein eigenes Stromnetz vor Ort sinnvoll. Es vervollständigt die Wertschöpfungskette in der Region. Auch aus diesem Grund wurde das „Eberwerk“ gegründet, an dem sich 19 Landkreis-Kommunen beteiligen.

Doch jetzt gibt es Schwierigkeiten. Die Eberwerk GmbH hat einen Hilferuf an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichtet, alle 19 Bürgermeister und Landrat Robert Niedergesäß (CSU) haben das Schreiben unterzeichnet. Einen ersten Hinweis auf finanzielle Schwierigkeiten gab es in der jüngsten Stadtratssitzung in Ebersberg. Vor allem Stadtrat Alexander Gressierer (CSU) äußerte Bedenken zur Stabilität des Eberwerks.

„Keine Finanzkraft“ für den zukunftsfähigen Ausbau

Diese scheinen tatsächlich nicht aus der Luft gegriffen. Denn am 26. November vergangenen Jahres richtete Eberwerk-Geschäftsführer Markus Henle ein Schreiben an politische Entscheidungsträger, Verbände und den Bundeswirtschaftsminister. Zentraler Satz darin: „Für unser Unternehmen lässt sich konkret ableiten, dass unter den angeführten Rahmenbedingungen keine Finanzkraft vorhanden sein wird, unser Stromnetz im Landkreis Ebersberg zukunftsfähig auszubauen.“

Geändert hat sich der Eigenkapitalzins, den Netzbetreiber kalkulatorisch ansetzen dürfen, und der hat direkten Einfluss auf die Einnahmen. Ein Beispiel: Wenn ein Netzbetreiber etwa 100 000 Euro in eine Stromleitung investiert, darf er der Entgeltberechnung für die Durchleitung von Strom zum Verbraucher eine Verzinsung ansetzen.

Eberwerk warnt vor negativen Folgen für die Energiewende

„Bei Fortführung der aktuellen regulatorischen Festlegungen durch die Bundesnetzagentur im nächsten Jahr droht der Eigenkapitalzins um weitere 2,6 Prozent zu sinken auf bis zu 3,5 Prozent nach Steuern“, beklagt Henle in dem Brief an Altmaier. Das entspreche einer Halbierung des bisherigen Zinssatzes. „Derart einschneidende Veränderungen bleiben bei Netzbetreibern nicht ohne Folgen“, warnt der Geschäftsführer des Eberwerk. Er führt perspektivisch auch „negative Folgen für das Vorankommen der Energiewende“ an.

Laut Bundesverband Verbraucherzentrale soll der Eigenkapitalzins „die marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherstellen und den Anreiz für notwendige Investitionen in die Strom- und Gasnetze schaffen“. Nachdem aber die Bankzinsen inzwischen auf Nullniveau gesunken sind, müssen auch die Eigenkapitalzinsen sinken, ist die Logik dahinter. Bei den Unternehmern ist das nicht umstritten: Denn nur, weil sie bei der Bank für ihr Geld keine Zinsen mehr bekommen, heißt das nicht, dass sie ihre Produkte oder Dienstleistungen ebenfalls zum Nulltarif an den Verbraucher weitergeben können. Das hätte allenfalls bei einem hohen Anteil an Fremdkapital einen Sinn, argumentieren Fachleute der Branche.

Zinsen sollen Verbraucherkosten senken - beim Eberwerk könnte das die Gemeindekassen treffen

Die Berechnungen, einen kalkulatorisch sinnvollen Preis festzulegen, werden immer komplizierter, berichtet Florian Rothmoser vom gleichnamigen Grafinger Stromversorger. „Die Auflagen werden immer mehr. Da muss jemand extern damit beauftragt werden“, so kompliziert sei das Verfahren inzwischen geworden. Nachdem sich die Zinssätze in den Netzentgelten abbilden, die alle Energiekunden zahlen, soll deren Absenkung dazu beitragen, den Strompreis für die Endverbraucher nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Für den FDP-Kreisverband ist das Schreiben an Wirtschaftsminister Altmaier ein Alarmsignal. Die Liberalen sehen „den notwendigen, zukunftsfähigen Ausbau der kommunalen Stromnetze im Landkreis in Gefahr“. Anders könne man den Brief nicht interpretieren, sagt FDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Alexander Müller. „Schon bei der Übernahme der Eon-Stromnetze durch die Kommunen im Landkreis hatte die FDP vergeblich auf dieses Finanzrisiko hingewiesen.“ Gleichzeitig steige jetzt der Investitionsbedarf durch die Umgestaltung der Stromnetze aufgrund der Energiewende. Auf die Gemeinden als Gesellschafter des Eberwerk könnten neue Belastungen zukommen, fürchtet Müller. Seine Forderung: „Wir brauchen mehr Transparenz bei der Energiewende und deren Kosten.“

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