Bürgermeister Ernst Eberherr (vorne) in seiner letzten Gemeinderatssitzung. 
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Bürgermeister Ernst Eberherr (vorne) in seiner letzten Gemeinderatssitzung. 

Besuchern der Egmatinger Gemeinderatssitzung mit Bußgeld gedroht

Bürgermeister schickt Bürger nach Hause

Die Bürger schüttelten den Kopf, mussten sich aber beugen. Egmatings Rathauschef Ernst Eberherr verwies sie bei der Gemeinderatssitzung unter Bußgeldandrohung des Saales. 

Egmating – In der letzten Sitzung seiner Amtszeit demonstrierte Egmatings amtierender Bürgermeister Ernst Eberherr (CSU) seinen Willen, kraft seines Amtes das demokratische Recht der Bürger, an einer öffentlichen Sitzung teilzunehmen, einfach umstoßen. Das Gemeindeoberhaupt schickte die wenigen Besucher der öffentlichen Sitzung unter Androhung von Bußgeld aus dem großflächigen Gemeindesaal.

Bleiben durften nur Bürger mit „berechtigtem Interesse“

Zu bleiben erlaubte er nur den Bürgern mit „berechtigtem Interesse“, deren Anträge auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen. Offensichtlich fürchteten die Besucher eine Konsequenz, denn die meisten gingen – zwar kopfschüttelnd, aber widerspruchslos – nach Hause. Geblieben im Saal waren lediglich vier Bürger und die künftige Egmatinger Bürgermeisterin Inge Heiler. Weil ihr Amt offiziell erst am 1. Mai beginnt und sie im derzeitigen Gemeinderat kein Mandat innehat, musste Heiler, wie die verbliebenen Bürger auch, nach der öffentlichen Sitzung gehen. Im Anschluss tagte das Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter.

So machen es andere Landkreiskommunen 

Andere Landkreisgemeinden wie Kirchseeon, Zorneding, Pliening und Aßling zeigten kürzlich bereits klar, dass bei ihnen auch in von Corona dominierten Tagen die Demokratie weiter Bestand hat und öffentliche Sitzungen unter Beachtung der Abstandsvorschriften möglich und durchführbar sind. In den genannten Gemeinden fanden bereits öffentliche Sitzungen in großen Turnhallen oder großflächigen Gemeindesälen statt (wir berichteten).

Eberherr zog die bürgerfreie Sitzung in 45 Minuten durch und erledigte auch die Punkte „Haushaltssatzung und Haushalt 2020 – sowie den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 im Schnelldurchlauf. Von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft war niemand anwesend.

Bürgermeister: „Ich lasse kein Publikum rein“

Eberherr hatte den Termin zu dieser Sitzung nicht wie normal üblich durch die Gemeindeverwaltung der Ebersberger Zeitung zur Veröffentlichung mitteilen lassen. Die Einladung zur Sitzung war lediglich den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen. Auf Nachfrage unserer Zeitung hatte Eberherr am Tag vor der Sitzung erklärt: „Ich lasse kein Publikum rein, der Besuch der Gemeinderatssitzung ist durch die Ausgehbeschränkungen untersagt, die Rechtslage ist klar, die Presse lasse ich rein, das reicht.“

VON SUSANN NIEDERMAIER

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